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Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2023 erleichtert die Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten nach Deutschland. Erste gesetzliche Änderungen zum Aufenthaltsrecht sind am 18.11.2023 in Kraft getreten, weitere stehen an. Hier ein Überblick zu wesentlichen, für Arbeitgeber relevanten Neuerungen.

Nach aktueller Rechtslage sind Arbeitgeber verpflichtet, grundsätzlich jedem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach Vertragsbeginn die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich auszuhändigen. Ab 01.08.2022 verschärft sich diese Arbeitgeberpflicht inhaltlich und zeitlich.

International tätige Unternehmen können ihre in der Russischen Föderation beschäftigten Mitarbeitenden aktuell unter erleichterten Bedingungen in Deutschland weiterbeschäftigen. Die Bundesagentur für Arbeit hat eine bis 30.09.2022 befristete Globalzustimmung zur Arbeitsmarktzulassung von Fachkräften aus Russland erteilt.

Seit dem 24.11.2021 müssen Arbeitgeber weitere gesetzliche Pflichten umsetzen, um den betrieblichen Gesundheitsschutz zu verbessern. Dazu gehört, die Beschäftigen über betriebliche Zutrittsregelungen zu informieren, die Einhaltung von 3G täglich zu kontrollieren, die Überwachung zu dokumentieren und den Beschäftigen anzubieten, ihre…

Vom 24.11.2021 bis 19.03.2022 müssen Arbeitgeber weitere gesetzliche Pflichten umsetzen, um den betrieblichen Gesundheitsschutz zu verbessern. Dieser Kurzbeitrag gibt einen Überblick zur Neuregelung des § 28b IfSG und gibt Handlungsempfehlungen.

Eine Ausschlussklausel in Arbeitsverträgen ist regelmäßig nichtig, wenn sie nicht ausdrücklich Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung ausnimmt. Damit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung geändert. Für Arbeitgeber, die in ihren Arbeitsverträgen…

Arbeitgeber sind gemäß § 618 Abs. 1 BGB dazu verpflichtet, im Betrieb für den Schutz ihrer Beschäftigten vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu sorgen. In der Corona-Krise treffen Unternehmen weitergehende Schutzpflichten, die den betrieblichen Infektionsschutz betreffen. Dieser Beitrag weist auf aktuelle Besonderheiten hin.

Ab dem 27.01.2021 gelten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzliche Pflichten. Grundlage ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des BMAS vom 21.01.2021. Beispielsweise müssen Arbeitgeber ihren Büromitarbeitern anbieten, im Homeoffice zu arbeiten, und Arbeitnehmer sind verpflichtet, die vom Arbeitgeber…

Zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gehört es, die Mitarbeiter des Unternehmens zu schützen. In diesem Zusammenhang stellen sich für die Geschäftsführung seine Vielzahl von betriebsorganisatorischer Fragen wie Zugangsregelungen für Kunden/Lieferanten, Home-Office für Mitarbeiter; Einführung/Umsetzung von Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer.

Ein Arbeitnehmer, der mit seinem Arbeitgeber Sonderurlaub vereinbart hat, erwirbt während dieser beschäftigungsfreien Zeit keinen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat damit seine bisherige, für viele Arbeitgeber unverständliche Rechtsprechung aufgegeben.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt mit einem Urteil vom 06.11.2018 den Anspruch von Arbeitnehmern auf bezahlten Jahresurlaub bzw. Urlaubsabgeltung. Für Arbeitgeber besteht nun Handlungsbedarf.

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) regelt durchschnittliche Höchstarbeitszeiten. Nunmehr ist höchstrichterlich entschieden, dass ein Arbeitgeber Urlaubstage und Feiertage nicht als Ausgleichstage berücksichtigen darf. Bei Verstößen drohen Zwangsgelder.

Für GmbH-Geschäftsführer fallen regelmäßig Sozialversicherungsbeiträge an. Ausnahmsweise besteht keine Sozialversicherungspflicht, wenn Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter sind und die Rechtsmacht haben, die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Diese Rechtsprechung haben die obersten Sozialrichter erneut bekräftigt.

Richtet ein Arbeitgeber eine Facebook-Unternehmensseite ein, kann dies der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen. Ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht besteht, wenn der Arbeitgeber es anderen Facebook-Nutzern ermöglicht, Postings über Verhalten oder Leistung einzelner Beschäftigter zu veröffentlichen.

Der Koalitionsausschuss hat sich auf Eckpunkte eines künftigen „Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern“ (EntgTransG) verständigt. Die Umsetzung des Gesetzes kann bei größeren Arbeitgebern zu einem erhöhtem Aufwand in Personalabteilungen und bei Betriebsräten führen – eine Klageflut ist jedoch nicht zu erwarten.…

Unternehmensjuristen können sich wieder von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Möglich machen dies Gesetzesänderungen, die zum 01.01.2016 in Kraft getreten sind. Zwingende Voraussetzung ist u.a. die Wahrung von Antragsfristen.

Am 10.07.2015 ist das Tarifeinheitsgesetz in Kraft getreten, doch Rechtssicherheit besteht (noch) nicht.

In Kleinbetrieben, in denen das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) keine Anwendung findet, kann eine Kündigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unwirksam sein.

Das Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte ist einen Schritt weiter. Am 10.07.2015 hat der Bundesrat beschlossen, gegen den Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/5201) keine Einwände zu erheben. Der Bundestag wird das Gesetz voraussichtlich im September 2015 beschließen. Den Syndikusanwälten soll dadurch eine Rückkehr…

Richtet ein Arbeitgeber eine unternehmenseigene Facebook-Seite ein, muss er den Betriebsrat an diesem Vorhaben nicht zwingend beteiligen. Das folgt aus einer arbeitgeberfreundlichen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf.

An Sonn- und Feiertagen dürfen Unternehmen ihre Mitarbeiter grundsätzlich nicht arbeiten lassen. Nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) sind Sonn- und staatlich anerkannte Feiertage „als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen“. Diesen Grundsatz hat das Bundesverwaltungsgericht nun gestärkt. Die…

In Deutschland wird zum 01. Januar 2015 ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von EUR 8,50 eingeführt. Das Mindestlohngesetz vom 03. Juli 2014 bezweckt den Schutz von Mitarbeitern im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen. Die Bundesregierung schätzt, dass 3,7 Mio. Menschen von der Neuregelung profitieren werden. Deutschland folgt…