Am 15. September 2023 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die „Besondere Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem sowie dem Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für die Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und…
Die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofes hat sich am 13. Juli 2023 in einem Vorabentscheidungsverfahren mit den Anforderungen an eine investitionskontrollrechtliche Untersagung auseinander gesetzt und sich auch zum Anwendungsbereich der EU Screening Verordnung geäußert.
Die Europäische Kommission hat am 17. Mai 2023 einen Vorschlag für eine ambitionierte Reform des Unionszollkodex (UZK) vorgelegt. Ziel ist die Entlastung von Unternehmen und Zollbehörden, indem das auf Anmeldungen beruhende System durch ein intelligentes, datengesteuertes System ersetzt wird. Es wäre die umfassendste Zollreform der…
Am 26.2.2023 sind mit dem zehnten Sanktionspaket, anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24.2.2023, neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten.
Ende Oktober 2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein sogenanntes zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG II) verabschiedet, das anders als noch das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz, vor allem auf strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und Geldwäschebekämpfung in Deutschland abzielt.
Am 21. Juli 2022 wurden im Amtsblatt der EU weitere Sanktionsmaßnahmen veröffentlicht, die am 22. Juli 2022 in Kraft getreten sind und die offiziell als „Paket zur ‚Aufrechterhaltung und Anpassung‘“ der infolge der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine von der EU gegenüber Russland bereits erlassenen Sanktionen bezeichnet…
Die aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine erlassenen Sanktionen wurden zwischenzeitlich weiter verschärft.
Die aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine erlassenen Sanktionen Neue Sanktionen gegen Russland und Belarus – Überblick und Handlungsempfehlungen (gvw.com) wurden zwischenzeitlich weiter verschärft.
Am 16. August 2021 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zwei Merkblätter zur Neufassung der Dual-Use-Verordnung, die ab dem 9. September 2021 gelten wird, veröffentlicht. Diese sollen den Wirtschaftsbeteiligten eine Hilfestellung geben.
Mit einer am 18. August 2021 veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die geltende Höhe der Verzinsung von 6 % jährlich von Steuernachforderungen und Steuererstattungen für verfassungswidrig erklärt.
Voraussichtlich noch im Mai 2021 wird die Neufassung der Dual-use-Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Diese wird für die Wirtschaftsbeteiligten verschiedene Änderungen mit sich bringen, auf die sie sich rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Verordnung 90 Tage nach Ihrer Veröffentlichung einstellen müssen.
Am 1. Mai 2021 ist die 17. Änderungsverordnung zur Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten, mit der insbesondere der Anwendungsbereich der meldepflichtigen Transaktionen um weitere Sektoren, vor allem im Bereich der Hochtechnologie, erweitert wird. Die Verordnung gilt für alle ab ihrem Inkrafttreten unterzeichneten Verträge.
Das Inkrafttreten einer novellierten Dual-Use-Verordnung, die die geltende Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ablösen wird, rückt näher. Zwar wird mit der Novelle die Systematik der Kontrollen im Bereich der Dual-Use-Güter (d. h. der Güter die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können) nicht grundlegend geändert. Dennoch führt…
Am 30. Dezember 2020 haben sich China und die EU nach knapp sieben Jahren auf ein umfassendes Investitionsabkommen geeinigt, das zu einer ausgewogeneren Handelsbeziehung zwischen diesen beiden Partnern führen soll. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „wichtigen Meilenstein“, aber das Abkommen bleibt nicht ohne…
Dual-use Güter betreffen eine Vielzahl von Waren, Software und Technologie, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und deren Ausfuhr aus der EU kontrolliert wird. Die einschlägigen Regelungen zur Kontrolle derartiger Güter sind aktuell in der Dual-use-Verordnung 428/2009 niedergelegt. Diese Regelungen werden derzeit…
Am 17. Oktober 2020 hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China das erste chinesische Gesetz zur Exportkontrolle (Export Control Law, „ECL“) verabschiedet, welches am 1. Dezember 2020 in Kraft tritt. Die weitreichenden Kontrollbefugnisse und Sanktionen des ECL dürften erhebliche Auswirkungen auf den…
Mit mehreren kürzlich eingereichten Vorabentscheidungsersuchen hat das Finanzgericht Hamburg den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ersucht, darüber zu entscheiden, ob der unionsrechtliche Anspruch auf die Verzinsung von Erstattungsbeträgen auch in anderen Konstellation als der Ungültig- bzw. Nichtigerklärung von Unionsnormen Anwendung…
Mit seinem Urteil vom 10. September 2020 (Rs. C-509/19) hat der Europäische Gerichtshof („EuGH“) bestätigt, dass der Wert einer dem drittländischen Verkäufer unentgeltlich durch den Käufer zur Verfügung gestellten Software den Zollwert der später in die Union eingeführten Ware erhöhen kann.
Am 18. Juni 2020 hat der Bundestag die erste Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) beschlossen, die das deutsche Recht der Investitionsprüfung weiter verschärft. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht hingegen von einem „zweiten bedeutenden Schritt zur Stärkung des deutschen Investitionsprüfungsrechts“.
In unmittelbarer Reaktion auf die Covid-19-Pandemie hat die Bundesregierung einen außerplanmäßigen Entwurf für eine Änderung der deutschen Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen, der speziell kritische Erwerbe von deutschen Unternehmen im Gesundheitssektor unter schärfere Kontrolle stellt.
Im Lichte der Corona-Krise hat das Deutsche Bundeskabinett am Mittwoch, dem 8. April 2020, früher als ursprünglich geplant einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) beschlossen und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht. Ausländische Direktinvestitionen sollen dadurch strenger und…
Nachdem Anfang April mit Blick auf die Corona-Krise bereits ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) früher als geplant durch das deutsche Bundeskabinett beschlossen worden ist, hat nun das Bundeswirtschaftsministerium am 27. April 2020 zusätzlich einen Entwurf zur Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung…
Im Lichte der Corona-Krise hat das Deutsche Bundeskabinett am Mittwoch, dem 8. April 2020, früher als ursprünglich geplant einen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegten Gesetzesentwurf zur Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) beschlossen und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht.
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat die EU-Kommission am 26. März 2020 an die Mitgliedstaaten gerichtete Leitlinien veröffentlicht, die dem Schutz strategisch wichtiger Technologien und Konzerne dienen. Europäische Unternehmen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, medizinische Forschung, Biotechnologie und Infrastruktur,…
Mehrere deutsche Pharmaunternehmen forschen und entwickeln derzeit an einem Impfstoff gegen das neuartige Corona-Virus (COVID-19). Der Verkauf solcher Unternehmen unterfällt dem deutschen Prüfungsregime für ausländische Direktinvestitionen und kann potenziell untersagt werden.
Am 5. März 2019 hat der Rat der Europäischen Union einen neuen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU gebilligt. Ziel des Mechanismus ist die verbesserte Wahrung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der strategischen Interessen Europas im Zusammenhang mit ausländischen Investitionen in der EU.
Das Außenhandelsrecht wird in jüngster Zeit vornehmlich von einem Thema beherrscht: den von den USA bereits erlassenen oder geplanten „Strafzöllen“ und eventuellen Gegenmaßnahmen insbesondere Chinas, aber auch der EU. Inzwischen haben sowohl China als auch die EU vor der WTO die Einleitung eines Streitschlichtungsverfahrens beantragt. Im…
Nachdem bereits die Bundesregierung vor zwei Monaten die Regeln über die Kontrolle ausländischer Investitionen verschärft hat (wir berichteten: GvW-Newsletter Juli 2017), stellte nun am 13. September 2017 die EU-Kommission ihre Pläne für Neuregelungen beim Investitionsprüfverfahren vor.
Künftig kann der Erwerb deutscher Unternehmen durch Investoren außerhalb der EU strengeren Anforderungen unterliegen. Das hat das Bundeskabinett am 12. Juli 2017 mit dem Ziel beschlossen, inländische Unternehmen besser vor Firmenübernahmen zu schützen. mehr
In der Mai-Ausgabe des GvW-Newsletters berichteten wir bereits über die aktuelle Diskussion zu der Anforderung der Steuer-ID von Vorstandsmitgliedern/Geschäftsführern, Beirats- und Aufsichtsratsmitgliedern, Haupteigentümern/-anteilseignern sowie der für Zollangelegenheiten verantwortlichen Unternehmensmitarbeiter durch die deutsche…
Seit Mitte März 2017 haben Unternehmen, die Inhaber von zollrechtlichen Bewilligungen sind, Post von ihren Bewilligungshauptzollämtern erhalten. Der seit dem 1. Mai 2016 voll anwendbare Unionszollkodex (UZK) sieht eine sukzessive Neubewertung vor dem Stichtag 1. Mai 2016 erteilter Bewilligungen bis spätestens zum 1. Mai 2019 vor. Die…
Am 28. September 2016 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Neufas-sung der Dual-Use-Verordnung veröffentlicht, mit dem die Regeln zur Kontrolle von Dual-Use-Gütern und -Technologie grundlegend überarbeitet werden sollen. Gegenstand der Neuregelung ist vor allem eine verstärkte Kontrolle von Überwachungssoftware sowie von…
Die Mehrheit der Briten hat am 23. Juni 2016 für einen Austritt des Vereinigten Königreiches (bestehend aus Großbritannien – England, Wales und Schottland – sowie Nordirland) aus der EU gestimmt. Bis zu einem wirksamen Austritt bleibt das Vereinigte Königreich aber zunächst Vollmitglied der Europäischen Union mit allen Rechten und…
Die EU-Kommission hat am 24. Dezember 2015 im Amtsblatt der EU die geänderten Anhänge der EG-Dual-Verordnung bekannt gegeben, die seit dem 25. Dezember 2015 gelten und zu beachten sind.
Mit Wirkung vom 18. Juli 2015 wurde die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) zum vierten Mal seit Inkrafttreten des Modernisierten Außenwirtschaftsrechts im September 2013 geändert. Die vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und der Ausfuhrliste sieht stärkere Kontrollen beim Export von Auswertesystemen für Telefonie…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 21.10.2014 umfangreich zu den Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages bei Ausfuhrgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) entschieden. Auch wenn die Verfassungsrichter die bisherige Genehmigungspraxis für grundgesetzkonform befanden, haben sie doch die Frage-…
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