Mit einer Festveranstaltung zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts mit seiner Lokalkammer in Düsseldorf wurde am 19.06.2023 beim Oberlandesgericht Düsseldorf der Start in eine neue Ära gefeiert.
Das Einheitliche Patentgericht (EPG) ist in die Phase der vorläufigen Anwendung bzw. des sanften Starts eingetreten, nachdem Österreich am 19.01.2022 seine Ratifizierungsurkunde hinterlegt hat. Dies bedeutet, dass Teile des EPG-Übereinkommens bereits in Kraft getreten sind, bevor das neue Gericht seine Arbeit aufnehmen kann.
Nach dem endgültigen Ausscheiden des Vereinigten Königreichs (Großbritannien und Nordirland) aus der EU werden IP-Rechte, die für die EU erteilt worden sind, keinen Schutz mehr dort genießen. Das Vereinige Königreich hat nun die Regelungen vorgestellt, die nach dem Ende eines Übergangszeitraums ...
Was passiert mit Marken, Designs und Patenten beim No-Deal?
Der Bundesgerichtshof hat seit kurzer Zeit seine Rechtsprechung zum Umfang von Unterlassungsansprüchen geändert. Diese Änderung hat erhebliche Konsequenzen für die Praxis und für alle Unternehmen, die sich Unterlassungsansprüchen ausgesetzt sehen. Aber auch Unternehmen, die Unterlassungsansprüche gegen die Konkurrenz geltend machen,…
Wenn Arbeitnehmer Erfindungen im Unternehmen tätigen, wird oft vergessen, dazu eindeutige Regelungen zu treffen. Das kann sich rächen!
Bei der Überschrift einer Werbung muss trotz eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs auch in Zukunft weiter darauf geachtet werden, dass nicht falsche Vorstellungen beim Verbraucher geweckt werden.
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