Ausländische Gesellschaften, die unmittelbar oder über Tochtergesellschaften Immobilieneigentum in Deutschland halten oder erwerben, müssen ihre wirtschaftlich Berechtigten dem deutschen Transparenzregister mitteilen. Nach aktuellen Hinweisen des zuständigen Bundesverwaltungsamts gilt dies für alle ausländischen Gesellschaften einer…
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 22. November 2022 entschieden, dass der freie Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zu den Informationen der wirtschaftlich Berechtigten in nationalen Transparenzregistern gegen EU-Grundrechte verstößt.
Die technischen Regulierungsstandards (RTS) zur EU-Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor wurden am 25. Juli 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union als Delegierte Verordnung (EU) 2022/1288 veröffentlicht und traten am 14. August 2022 in Kraft. Die RTS sind ab dem 1. Januar 2023…
Der deutsche Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 15. Juni 2021 die Musterwiderrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge neugefasst. Dies ist Folge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom März 2020.
Die bislang geltende Mitteilungsfiktion, aufgrund derer die Mitteilungspflicht einer Vielzahl von transparenzpflichtigen Gesellschaften in der Vergangenheit als erfüllt galt, entfällt zum 1. August 2021 ersatzlos. Ab diesem Zeitpunkt haben alle mitteilungspflichtigen Gesellschaften – insbesondere auch die GmbH und AG – ihre wirtschaftlich…
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken enthaltenen Klauseln, die ohne inhaltliche Einschränkung Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden ermöglichen, sind unwirksam.
Die Verordnung über European Crowdfunding Service Provider („ECSP-VO“) wird ab dem 10. November 2021 in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar gelten. Sie schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Vermittlung von Crowdfunding-Angeboten in Europa und erweitert dabei die Schwarmfinanzierungsmöglichkeiten. Das nun verabschiedete…
An einem außerhalb der Monatsfrist für die Anfechtung inkongruenter Rechtshandlungen bestehendem Guthaben auf einem Girokonto erwirbt die Bank ein insolvenzanfechtungsfestes Pfandrecht auf Grundlage der AGB-Banken.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26. März 2020 auf ein Vorabentscheidungsersuchen eines deutschen Landgerichts entschieden, dass eine entsprechend eines gesetzlichen Musters in Widerrufsinformationen zu Verbraucherdarlehensverträgen verwendete Formulierung gegen EU-Recht verstoße.
Ab Montag, den 30. März 2020, können Förderungen aus dem Programm „Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) mit finanzieller Unterstützung des Bundes“ bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) beantragt werden. Nach der „Förderrichtlinie zur Gewährung eines Zuschusses im Rahmen Hamburger Schutzschirm für…
Die mit der COVID-19-Pandemie einhergehenden Einkommenseinbußen werden bei vielen Darlehensnehmern dazu führen, dass die Rückzahlung von Darlehen oder die vertragsgemäßen Zins- und Tilgungszahlungen nicht oder nur noch teilweise geleistet werden können. Um zu verhindern, dass Verbraucher in die Gefahr einer verzugsbedingten Kündigung des…
Nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereits am 4. März 2020 darauf hingewiesen hatte, die Risikolage durch die Verbreitung des Coronavirus sehr ernst zu nehmen, hat sie die auf europäischer Ebene nunmehr beschlossenen Entlastungen für „bedeutende Kreditinstitute“ (Significant Institutions -SIs), die von der…
Die Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) hat, nicht zuletzt durch die öffentlichen Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus, erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen unterschiedlichster Größenordnung und aus einer Vielzahl von Branchen. Aufgrund erheblicher Umsatzeinbußen sehen sich viele Unternehmen…
In den letzten Jahren ist die Wirksamkeit sogenannter qualifizierter Rangrücktrittsklauseln in Darlehensverträgen zunehmend diskutiert worden. Derartige Darlehensverträge sind häufig Grundlage von Vermögensanlagen ...
Die Wirksamkeit sogenannter qualifizierter Nachrangklauseln in Darlehensverträgen wird in der Rechtsprechung zunehmend thematisiert. Eine Unwirksamkeit könnte gravierende Folgen etwa für Vermögensanlagen auf Basis von Nachrangdarlehen haben.
Bereits im Jahr 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass vorformulierte Klauseln zu Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam seien, so dass Verbraucher die Rückzahlung verlangen könnten. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun auf Unternehmern gewährte Darlehen ausgeweitet.
Am 21. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof in mehreren Urteilen offene Fragen zu Bausparverträgen und zum Widerrufsrecht bei Verbraucherkrediten entschieden.
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in den letzten Jahren in einer Reihe von Entscheidungen mit der Frage der Anfechtbarkeit von Zahlungen befasst, die ein Gläubiger nach einer Bitte des Schuldners um Stundung und Ratenzahlung erhalten hatte. Nachdem zuletzt einige aus Sicht der Gläubiger…
BGH muss über Kündigung von Bausparguthaben durch die Bausparkasse entscheiden In der Auseinandersetzung zwischen Bausparkassen und Bausparern über die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse, bei denen Zuteilungsreife bereits seit mehr als zehn Jahren eingetreten ist, muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Das…
In welchen Konstellationen eine Bank beim Abschluss von Swap-Verträgen mit ihren Kunden über einen negativen Marktwert aufklären muss, war bisher nicht eindeutig geklärt. Nach einer aktuellen Entscheidung gilt die Aufklärungspflicht für alle Swap-Verträge, die ohne Bezug zu einem Grundgeschäft zu Spekulationszwecken abgeschlossen werden.
Das Bundesjustizministerium hat am 16.März 2015 den von Bundesminister Heiko Maaß auf dem 11. Deutschen Insolvenzrechtstag angekündigten Referentenentwurf zur Änderung des Anfechtungsrechtes vorgelegt, den interessierten Verbänden zur Stellungnahme übersandt und das formale Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Die Regierungsparteien sind…
Mängel der Kaufsache schlagen nicht auf ein „0%-Finanzierungsdarlehen“ durch Finanziert ein Verbraucher eine Kaufsache über einen Darlehensvertrag mit sogenannter „0%-Finanzierung“, kann er sich – anders als bei verzinslichen Darlehensverträgen – hinsichtlich der Pflichten aus dem Darlehensvertrag nicht auf Einwendungen aus dem…
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit einer Rangrücktrittserklärung in einem formularmäßigen Darlehensvertrag entschieden.
Sowohl die Vergabe als auch die Hereinnahme von Darlehen können Bankgeschäfte im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) sein. Bei der Gewährung von Darlehen handelt es sich um Kreditgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG, bei der Hereinnahme von Geldern des „Publikums“ um das Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1…
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