Die Welt der Influencer hat sich zu einem Milliardenmarkt entwickelt, doch wurde bislang kaum erkannt, wie viele Influencer unter die Schutzvorschriften für Handelsvertreter fallen.
Die neue Vertikal-GVO, die seit dem 1. Juni 2022 gilt, enthielt einen Übergangszeitraum für bereits zuvor geschlossene Verträge. Dieser ist am 31. Mai 2023 abgelaufen. Eine Überprüfung bestehender Verträge ist ratsam.
Endlich wurde die neue Vertikal-GVO 2022/720 veröffentlicht, die die nun außer Kraft tretende bisherige Vertikal-GVO 330/2010 ersetzt. Die Überarbeitung enthält einige bedeutende Neuerungen sowie Klarstellungen. Ein Überblick über die nunmehr geltenden Spielregeln für Vertriebsverträge.
Die von der Europäischen Kommission am 9. Juli 2021 veröffentlichten Entwürfe für eine überarbeitete Vertikal-GVO und Leitlinien enthalten einige bedeutende Neuerungen sowie Klarstellungen. Ein Überblick über die ab 1. Juni 2022 zu erwartenden Änderungen.
Wird ein deutsches Unternehmen von einem französischen Abnehmer in Frankreich in ein vorprozessuales selbständiges Beweisverfahren einbezogen, dass dessen Endabnehmer eingeleitet hat, so empfiehlt sich oftmals einem Prozess in Frankreich durch eine „Torpedoklage“ in Deutschland zuvor zu kommen. In einer aktuellen Entscheidung wurde diese…
Ist ein Vertragshändler für einen Unternehmer in anderen Staaten tätig und ist auf den Vertrag deutsches Recht anwendbar, so ist eine Vereinbarung, dass bei Vertragsende kein Ausgleich und keine Entschädigung zu zahlen sind, unwirksam. Für Unternehmer, die sich auf die bislang von vielen vertretene Gegenansicht verlassen haben, kann es…
Der EuGH hat nunmehr geklärt, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung formwirksam vereinbart ist, wenn bei einem Vertragsschluss im Internet diese AGB vor dem Vertragsschluss über einen Link aufgerufen und sodann gespeichert oder gedruckt werden können (sogenanntes „click wrapping“).
Die neuen Regelungen, die bei Geschäften mit Verbrauchern seit dem 13. Juni 2014 zu beachten sind, werfen diverse Fragen auf. Daher folgt hier unser zweiter Beitrag zu einigen ausgewählten Punkten: Wann ist ein Vertrag „außerhalb von Geschäftsräumen“ abgeschlossen? Wie kann der Vertrieb gestaltet werden, um das Widerrufsrecht zu…
Unternehmen müssen seit dem 13. Juni 2014 einige neue gesetzliche Regelungen bei Geschäften mit Verbrauchern beachten, insbesondere zum Widerrufsrecht und den Informationspflichten. Wer diese Vorgaben nicht einhält, riskiert kostenpflichtige Abmahnungen von Verbraucherschutzverbänden oder Wettbewerbern, zudem läuft das Widerrufsrecht bei…
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