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Am 23. Februar 2024 hat die Europäische Union ihr mittlerweile 13. Sanktionspaket gegen Russland bekanntgegeben, das am 23. bzw. 24. Februar 2024, pünktlich zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die ganze Ukraine, in Kraft trat.

Mit zwei Verordnungen vom 3. August 2023 verschärfte die EU ihre Sanktionen gegen Belarus angesichts der sich verschlechternden Menschenrechtslage in dem Land und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine.

Nachdem bereits zum 5. Dezember 2022 ein Einfuhrverbot und eine Preisobergrenze für auf dem Seeweg transportiertes Rohöl mit Ursprung in oder ausgeführt aus Russland in Kraft getreten waren, traten zum 5. Februar 2023 das Einfuhrverbot und die Preisobergrenze für russische Erdölerzeugnisse in Kraft.

Zum 13.02.2023 ist eine Reihe von wichtigen verbrauchsteuerrechtlichen Änderungen in Kraft getreten. Mit diesen Änderungen geht einerseits ein organisatorischer Mehraufwand für Unternehmen einher, andererseits führen sie aber auch zu wirtschaftlichen Entlastungen und erweiterten Handlungsoptionen für Unternehmen.

Am 16. Dezember 2022 hat die EU als unmittelbare Reaktionen auf die massiven Angriffe Russlands auf die zivile Infrastruktur der Ukraine ihr mittlerweile neuntes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.

Am 5. Dezember 2022 sind das in Art. 3m der Russland-Embargo-Verordnung niedergelegte Einfuhrverbot für auf dem Seeweg transportiertes Rohöl mit Ursprung in oder ausgeführt aus Russland sowie der Ölpreisdeckel für derartiges Rohöl in Kraft getreten.

Am 6. Oktober 2022 hat die EU als unmittelbare Reaktion auf die Durchführung der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten/Oblasten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja ihr mittlerweile achtes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.

Mit Urteil vom 28. April 2022 hat der EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-415/20, C-419/20 und C-427/20 (Gräfendorfer) eine grundlegende Entscheidung zur Verzinsung von unionsrechtswidrig erhobenen Einfuhrabgaben, unionsrechtswidrig festgesetzten Sanktionen sowie unionsrechtswidrig vorenthaltenen Ausfuhrerstattungen gefällt.

Die aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine erlassenen Sanktionen wurden zwischenzeitlich weiter verschärft.

Die aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine erlassenen Sanktionen Neue Sanktionen gegen Russland und Belarus – Überblick und Handlungsempfehlungen (gvw.com) wurden zwischenzeitlich weiter verschärft.

Am 24. Dezember 2020 haben sich das Vereinigte Königreich und die EU auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt, das die Beziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU regelt. Dieses führt zu weitreichenden Veränderungen im bilateralen Warenhandel.

Am 5. November 2018 wurde die zweite Stufe der seit Januar 2016 ausgesetzten US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Da die US-Sanktionen darauf abzielen, Geschäfte von Nicht-US-Unternehmen mit dem Iran zu unterbinden, haben sie weitreichende Auswirkungen auf EU-Unternehmen mit Irangeschäft.