Am 5.12.2023 ergingen gleich zwei Urteile des Europäischen Gerichtshof zum Datenschutzrecht.
Am 7. Oktober 2022 hat US-Präsident Joe Biden eine Executive Order (deutsch „Durchführungsverordnung“) unterzeichnet, die künftig eine neue Rechtsgrundlage für internationale Datentransfers zwischen den USA und der EU ermöglichen soll.
Datenschützer kritisierten die Betreiber der US-App „Clubhouse“ unlängst für den Umgang mit personenbezogenen Nutzerdaten sowie den Daten von – die App nicht nutzenden – Dritten. Bereits Ende Januar hat der Bundesverband deutscher Verbrauchzentralen (VZBV) die App-Betreiber wegen „gravierender Mängel“ beim Datenschutz abgemahnt und zur…
Unternehmen, die ihre Werbung auf mehreren Kanälen ausbringen wollen (z.B. Telefon, SMS, E-Mail), benötigen hierfür laut Bundesgerichtshof (BGH) nur eine einzige Einwilligung, um die Vorschriften des UWG einzuhalten. Es stellt sich die Frage, ob diese Entscheidung auch im Hinblick auf den künftig geltenden europäischen Rechtsrahmen…
Würde die Funktionsfähigkeit wichtiger Versorgungseinrichtungen beeinträchtigt, kann dies potentiell katastrophale Folgen zeitigen. Deshalb ist der Schutz sog. „Kritischer Infrastrukturen“ von besonderer sicherheitspolitischer Bedeutung. Gegen die Bedrohung durch Cyberangriffe richtet sich das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit…
Mit dem EU-US Privacy Shield stellt die EU-Kommission einen neuen Rahmen für den internationalen Datentransfer zwischen der EU und der USA vor. Dieser soll Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen, die auf die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA angewiesen sind oder hierauf nicht verzichten möchten und dabei zugleich die…
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