Blog


Februar 2024

Bei einem gekündigten Architekten- und Ingenieurvertrag sind die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen im Einzelnen darzulegen, gegen den nicht erbrachten Teil von Leistungspositionen abzugrenzen und der auf die erbrachte Teilleistung entfallende Vergütungsanteil zuzuordnen.

Januar 2024

Plant ein Architekt eine erforderliche Bauwerksabdichtung nicht bis ins kleinste Detail und ist das Bauwerk deshalb undicht, liegt eine mangelhafte Planung vor.

Oktober 2023

Auch bei Missachtung des Gebotes eindeutiger und erschöpfender Leistungsbeschreibung besteht ein Anspruch des Auftragnehmers auf geänderte bzw. zusätzliche Vergütung nur, wenn bei Angebotsabgabe mit später eintretenden Erschwernissen nicht gerechnet werden musste.

März 2023

Auftraggebern von Bauleistungen bot sich mit dem Kündigungsrecht aus §§ 4 Abs. 7 iVm. 8 Abs. 3 VOB/B bislang das scharfe Schwert einer recht einfachen außerordentlichen Kündigung bei Mängeln vor Abnahme. Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies nun (in aller Regel) nicht mehr möglich.

Februar 2023

Bei einem öffentlichen Bauauftrag enthält das Leistungsverzeichnis ein konkretes Leitfabrikat mit dem Zusatz „oder gleichwertig“. Der Auftragnehmer baute ein erwiesenermaßen gleichwertiges Fabrikat eines anderen Herstellers ein. Der Auftraggeber rügte diese Abweichung als Mangel, setzt zunächst eine Mangelbeseitigungsfrist und kündigt den…

August 2022

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 4.9.2019 zur Europarechtswidrigkeit der HOAI 2013 stellt sich für noch auf Basis dieser bis zum 11.11.2020 anzuwendenden Fassung der HOAI geschlossenen Verträge die Frage, ob sich insbesondere der Auftragnehmer nun auf die Unwirksamkeit der dort noch verpflichtenden Mindest-und…

Dezember 2021

Die sogenannte „3G-Regel am Arbeitsplatz“ ist bei Beschäftigten in festen Betriebsstätten noch verständlich geregelt. Aber was gilt, wenn der Arbeitsplatz in der Betriebsstätte eines Dritten liegt, wie es beispielsweise bei Montagearbeiten auf Baustellen der Fall ist? Hier eine erste Einordnung.

November 2021

Auf einer Baustelle bricht ein Brand aus, erheblicher Schaden entsteht. Als wahrscheinlichste Ursache kommt eine defekte Kabeltrommel eines Bauunternehmers in Betracht. Dieser kann nicht das Gegenteil beweisen und wird zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Wie hätte man das verhindern können?

Januar 2021

Ist eine Abnahmeklausel in einem Bauträgervertrag unwirksam, sehen sich Bauträger oft auch nach vielen Jahren seit Errichtung der Immobilien mit Herstellungsansprüchen ihrer Kunden konfrontiert. Nach verbreiteter Rechtsauffassung haben die Erwerber zeitlich kaum begrenzte Herstellungsansprüche gegen den Bauträger. Dem stellt sich nun das…

November 2020

Bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) von Anfang 2008 war es sowohl bei Kaufverträgen (z.B. über Immobilien) als auch bei Werkverträgen (z.B. Bauverträgen) möglich, die voraussichtlichen Kosten der Beseitigung eines Mangels im Wege des Schadensersatzes zu verlangen. Dies unabhängig davon, ob der Mangel danach wirklich…

Juni 2020

Bereits im Jahr 2019 passte der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Rechtsprechung die Ermittlung von neuen Preisen bei Mehrmengen an die Preisermittlungsmethoden des neuen Bauvertragsrechts an. Schon im Jahr 2018 urteilte das Kammergericht gleiches für einen Anspruch auf Nachtragsvergütung bei geänderter Leistung aus § 2 Abs. 5 VOB/B.

Juli 2019

Mit Urteil vom 04. Juli 2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Vereinbarkeit der verbindlichen Festlegung von Mindest- und Höchstsätzen in der HOAI. Er kam zu dem Urteil, dies sei mit Europarecht nicht vereinbar. Was war der Grund hierfür und was sind die Folgen für künftige und laufende Architektenverträge?

Februar 2019

Was ist bei der Nacherfüllung geschuldet? Bereits im Jahr 2017 entschied der Bundesgerichtshof, dass bei einer Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme grundsätzlich deren Stand bei Abnahme geschuldet ist. Im Anschluss daran entschied kürzlich das Schleswig-Holsteinische…

Januar 2019

Festpreisklauseln sollen im Rahmen von Bauverträgen sicherstellen, dass Lohnkosten- oder Materialpreiserhöhungen während der Bauphase nicht auf den Auftraggeber abgewälzt werden können. Mit der Wirksamkeit solcher Klauseln befasste sich der Bundesgerichtshof bereits in einem Urteil aus 2017.

März 2017

In seiner Sitzung am 9. März 2017 hat der Deutsche Bundestag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ zugestimmt. Dieses Reformgesetz stellt einen der größten Eingriffe des Gesetzgebers in das Bauvertragsrecht der letzten Jahre dar.…

September 2016

Die (lange) fünfjährige Gewährleistungsfrist für Arbeiten an Bauwerken findet nun auch bei Photovoltaik-Aufdachanlagen Anwendung. Der Bundesgerichtshofes entschied entgegen der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung, dass auch bei nachträglicher Errichtung von Aufdachanlagen eine bauwerkstypische Risikolage vorliegen kann, welche die…

Anmeldung zum GvW Newsletter

Melden Sie sich hier zu unserem GvW-Newsletter an - und wir halten Sie über die aktuellen Rechtsentwicklungen informiert!