Jüngst berichten die Medien davon, es sei einer Sondereinheit der Hamburger Steuerfahndung mit Hilfe eines internationalen Gruppenersuchens gelungen, von Airbnb Daten privater Vermieter zu steuerlichen Kontrollzwecken zu erhalten. Gleichzeitig veröffentlicht die Sondereinheit Zentrale Steueraufsicht des Bayerischen Landesamt für Steuern…
Im September 2019 hatten wir bereits die Folgen des Verbandssanktionengesetzes für Unternehmen anhand des damaligen Gesetzentwurfs thematisiert. Der Entwurf sah sich erheblicher Kritik ausgesetzt, insbesondere weil als ultimative Sanktion eine Verbandsauflösung und damit eine entschädigungslose Enteignung der Gesellschafter vorgesehen…
Die Bundesregierung plant auch eine wesentliche Änderung im Strafverfahrensrecht. Während nach geltendem Recht ein Strafverfahren in der Regel für höchstens drei Wochen (in Ausnahmefällen vier Wochen) unterbrochen werden darf, ohne den Prozess neu beginnen zu müssen (vgl. § 229 StPO), soll nunmehr vor dem Hintergrund der Corona-Krise ein…
Die Bundesländer haben in den letzten Wochen in Abstimmung mit der Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verlangsamen. Zu den Maßnahmen gehören insbesondere Ausgangsbeschränkungen, Ansammlungsverbote, Abstandsgebote sowie die Schließung von Geschäften und Betrieben, die keine…
Der Mitte August 2019 vom Bundesjustizministerium vorgelegte Entwurf eines Ver-bandssanktionengesetzes (VerSanG) sieht eine vollständige Neuordnung und eine erhebliche Verschärfung des Unternehmensstrafrechts vor. Darüber hinaus sollen erstmals Regelungen zu Internen Untersuchungen ebenso gesetzlich normiert werden, wie die von der…
Mit drei Beschlüssen vom 27. Juni 2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerden eines Unternehmens, der von ihm beauftragten Anwaltskanzlei und dreier Rechtsanwälte dieser Kanzlei nicht zur Entscheidung angenommen.
Begehen Mitarbeiter aus einem Unternehmen heraus Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, kann gegen das Unternehmen unter anderem eine Geldbuße (§ 30 OWiG) verhängt werden. Schlagzeilen machte insoweit die Siemens AG, gegen die infolge einer Schmiergeldaffäre ein Bußgeldbescheid über 395 Mio. EUR erlassen wurde.
Der Prozess gegen Anton Schlecker und seine beiden Kinder vor dem Landgericht Stuttgart hat eine Strafrechtsnorm in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt, deren Verfolgung lange nicht erfolgte, aber deren praktische Bedeutung in letzter Zeit erheblich zunimmt, der sog. Bankrott (§ 283 StGB). Dieser liegt immer dann vor, wenn die…
Die jüngsten Durchsuchungen bei der Daimler AG sollten jedem Unternehmen erneut vor Augen führen, dass mit solchen Maßnahmen jederzeit zu rechnen ist. Leider ist vielen Betroffenen nicht bekannt, dass sich Durchsuchungen auch gegen „unverdächtige“ Dritte richten können und die Anforderungen an den Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen…
Melden Sie sich hier zu unserem GvW-Newsletter an - und wir halten Sie über die aktuellen Rechtsentwicklungen informiert!