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Juli 2021

Mit einem aufsehenerregenden Urteil vom 6.5.2021 (IX ZR 72/20) hat der IX. Zivilsenat des BGH seine bisherige Rechtsprechung zu den subjektiven Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO geändert.

Januar 2021

Zum 01.01.2021 ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in Kraft getreten. Herzstück des SanInsFoG ist das Gesetz zur Restrukturierung außerhalb der Insolvenz („präventiver Restrukturierungsrahmen“; StaRUG). Die Covid 19-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen forderten im vergangenen Jahr…

Dezember 2020

Im Jahr 2018 versetzte eine Entscheidung des OLG Düsseldorf die D&O-Welt in Aufruhr, wonach sog. Masseschmälerungsansprüche – also die Haftung von Geschäftsleitern für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife – nicht vom Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung umfasst seien. Dieser Sichtweise hat sich der BGH nun entgegengestellt.

September 2020

Die Covid-19-Pandemie ist noch nicht überwunden. Ihre wirtschaftlichen Folgen fordern weiterhin (vorübergehende) Anpassungen an die durch die Krise geprägte Sondersituation. Bereits Anfang September 2020 wurde daher ein Gesetzentwurf zur weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (bzw. zur teilweisen Rückkehr der Antragspflicht)…

September 2020

Mit dem Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) wurde die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie insolvent geworden sind oder wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, mit…

März 2020

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz („BMJV“) hat bereits in einer Pressemitteilung vom 16.03.2020 angekündigt, dass zur Unterstützung von Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie in Notlage geraten sind, die Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt werden wird.

März 2020

Die Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zum Ausschluss von Insolvenzanfechtungsrisiken werden flankiert durch eine Erleichterung von Sanierungsfinanzierungen. Um Anreize für die Gewährung neuer Kredite zu setzen, sehen die neuen Regelungen sowohl in haftungs- als auch insolvenzanfechtungsrechtlicher Hinsicht…

März 2020

Die Corona-Pandemie bringt schon jetzt viele Unternehmen an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz („BMJV“) hat daher bereits angekündigt, dass auf Grund der Corona-Pandemie die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt wird.

April 2019

Das Bargeschäftsprivileg nach § 142 Abs. 1 InsO findet keine Anwendung auf die Anfechtung der anfänglichen Besicherung von Gesellschafterdarlehen nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Das hat der BGH in einem aktuellen Urteil entschieden.

Oktober 2018

ESUG auf dem Prüfstand – Bundesregierung zieht erste Zwischenbilanz Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung und Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 07.12.2011 wurde die Bundesregierung verpflichtet, die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten zu evaluieren. Das Ergebnis…

Juli 2018

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf sind Haftungsansprüche wegen verspäteter Insolvenzantragstellung nicht vom Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung gedeckt. Die Entscheidung liegt bislang nur in Form einer Pressemitteilung vor.

März 2017

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) war ein Steuerberater nicht verpflichtet, ungefragt auf eine mögliche Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit seiner Mandantin hinzuweisen. Daran hält der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 26.01.2017 nicht mehr uneingeschränkt fest. Vielmehr soll eine solche Pflicht…

November 2016

Ein am 22.11.2016 veröffentlichter Vorschlag der EU-Kommission bringt Bewegung in die Diskussion zur Einführung eines Gesetzes zur vorinsolvenzlichen Sanierung von Unternehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission könnte die Sanierungsmöglichkeiten von Unternehmen nachhaltig verändern.

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