Nach einem Gesetzgebungsverfahren von zwei Jahren ist zum 16. November 2022 der Digital Services Act der Europäischen Union in Kraft getreten. Der Digital Services Act (DSA) bildet zusammen mit dem Digital Markets Act in Zukunft eine der wichtigsten Rechtsgrundlagen für digitale Dienste in der EU.
Um die Entwicklung der Digitalwirtschaft in Europa zu fördern, entwickelt die EU den Rechtsrahmen für digitale Services und digitale Märkte weiter. Ein wichtiges Element sind dabei die Regelungen zu Datenräumen und anderen Plattformen zum Datenaustausch im Data Governance Act. Der Rat der Europäischen Union hat im September seine…
Die deutschen Datenschutzbehörden haben bereits im Mai 2020 eine Stellungnahme zu Google Analytics veröffentlicht. Durch das Urteil des EuGH vom 16. Juli 2020 bekommt diese Stellungnahme eine besondere Brisanz. Die Nutzung von Google Analytics wird künftig erheblich schwieriger.
Seit 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO). Nach gut einem Jahr ist es Zeit für ein Resümee und einen Ausblick auf die Zukunft. Kaum ein anderes Gesetz hat in den letzten Jahren für solch große Veränderungen in Unternehmen gesorgt. Auch wenn die Umstellung abgeschlossen ist, müssen Unternehmen laufend prüfen, ob ihre…
Unternehmen, die Websites betreiben, müssen eine Reihe von aktuellen Änderungen umsetzen, die sich aus der Datenschutz Grundverordnung ergeben.
Ab 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO). Für Unternehmen ist es wichtig, bis zu diesem Zeitpunkt alle Schritte zu unternehmen, um die rechtlichen Anforderungen der DSGVO zu erfüllen. Ein wichtiger Aspekt hierbei ist die Datensicherheit.
Die ab Mai 2018 in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar und einheitlich geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird die bestehende Rechtslage rund um Datenschutz und -sicherheit erheblich verschärfen und stellt Unternehmen vor große strukturelle und organisatorische Herausforderungen. Der unternehmensinterne Prozess zur…
Die deutschen Datenschutzbehörden versenden im Moment an 500 Unternehmen Fragebögen zum Datentransfer ins Ausland. Die Behörden begründen das damit, auf Grund der wirtschaftlichen Globalisierung, aber auch durch das Cloud Computing würden immer mehr Daten an Empfänger im Ausland übermittelt.
Der Europäische Gerichtshof hat im Oktober 2015 den Safe Harbor Beschluss zum Datentransfer in die USA für unwirksam erklärt. Damit ist der Datentransfer in die USA zu großen Teilen rechtswidrig. Bis Ende Januar 2016 hatten Unternehmen Zeit, neue Grundlagen für rechtmäßigen Datenexport zu schaffen. Diese Schonfrist ist abgelaufen. Es gibt…
In einem richtungsweisenden Urteil vom 13. Mai 2014 (Rechtssache C-131/12) hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Google Verlinkungen auf Zeitungsartikel löschen muss, die das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen. Das Urteil hat große Bedeutung für jeden, der durch unwahre oder veraltete Zeitungsartikel oder andere…
Melden Sie sich hier zu unserem GvW-Newsletter an - und wir halten Sie über die aktuellen Rechtsentwicklungen informiert!