Die neue Europäische Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung ist auf der Zielgeraden: Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben den im Trilog-Verfahren erarbeiteten Kompromisstext zur PPWR am 15. März 2024 angenommen
Vor dem Hintergrund des im Februar 2022 begonnenen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat sich die energie- und sicherheitspolitische Bewertung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen unvorhergesehen kurzfristig und fundamental geändert.
Bisher unterfielen reine Wasserstoffleitungen oder -netze, soweit es sie in Deutschland bereits gibt, keiner gesonderten Regulierung. Wasserstoff war vom Energiebegriff des EnWG nicht umfasst, so dass bislang die rechtlichen Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) keine Anwendung fanden.
Das Verpackungsgesetz, das seit dem 1. Januar 2019 in Kraft ist, hat die bis dahin geltende Verpackungsverordnung abgelöst. Es gilt für alle Verpackungen und stellt eine spezialgesetzliche Konkretisierung der in § 23 KrWG verankerten Produktverantwortung dar.
Gibt es Grenzen für Art, Tiefe und Umfang von naturfachlichen Untersuchungen im Rahmen von Planfeststellungsverfahren? Ja, das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass eine am Maßstab praktischer Vernunft ausgerichtete Prüfung erforderlich, aber auch ausreichend ist.
Erfolgt nach dem Wegfall der materiellen Präklusion nun zumindest prozessual noch eine Eingrenzung des Prozessstoffes? Hierfür besteht nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Hoffnung.
Bei der Genehmigung von Infrastruktur- und Bauvorhaben, insbesondere bei der Zulassung von Windenergieanlagen, spielt das Artenschutzrecht eine immer stärkere Rolle. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf nur dann erteilt werden, wenn nicht gegen das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG)…
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