Bei einer haftungsbeschränkenden Geschäftsverteilungsregelung verbleiben für das unzuständige Organmitglied Überwachungspflichten.
Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde eine umfangreiche Liste veröffentlicht, in der die Bezeichnungen aller Ämter und Funktionen innerhalb der einzelnen EU-Mitgliedstaaten aufgeführt sind, die einen PEP-Status und somit die Durchführung verstärkter Sorgfaltspflichten begründen.
Lässt sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts in das zum 1. Januar 2024 neu eingeführte Gesellschaftsregister eintragen, ist sie auch zur Mitteilung ihrer wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verpflichtet.
Besteht gegenüber einem Unternehmen im Hinblick auf einen möglichen Insolvenzgrund eine Hinweis- und Warnpflicht des Beraters, so kann die Verletzung dieser Pflicht nicht nur einen Schadensersatzanspruch des Unternehmens, sondern auch des (ggf. faktischen) Geschäftsführers des Unternehmens gegen den Berater begründen, wie der BGH unlängst…
Alle Unternehmen und Personen, die dem Geldwäschegesetz unterfallen, sind verpflichtet, sich bis spätestens Ende dieses Jahres bei dem Meldeportal „goAML Web“ der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) zu registrieren.
Ausländische Gesellschaften, die unmittelbar oder über Tochtergesellschaften Immobilieneigentum in Deutschland halten oder erwerben, müssen ihre wirtschaftlich Berechtigten dem deutschen Transparenzregister mitteilen. Nach aktuellen Hinweisen des zuständigen Bundesverwaltungsamts gilt dies für alle ausländischen Gesellschaften einer…
Trotz Ablaufs der Übergangsfristen für die Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister haben etliche transparenzpflichtige Gesellschaften entsprechende Angaben noch nicht übermittelt. Daher drohen beginnend ab April 2023 empfindliche Bußgelder.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 22. November 2022 entschieden, dass der freie Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zu den Informationen der wirtschaftlich Berechtigten in nationalen Transparenzregistern gegen EU-Grundrechte verstößt.
Die technischen Regulierungsstandards (RTS) zur EU-Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor wurden am 25. Juli 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union als Delegierte Verordnung (EU) 2022/1288 veröffentlicht und traten am 14. August 2022 in Kraft. Die RTS sind ab dem 1. Januar 2023…
Zur Stärkung der Verbraucherrechte hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge einige wesentliche Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im Bereich der Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und der Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen…
Die bislang geltende Mitteilungsfiktion, aufgrund derer die Mitteilungspflicht einer Vielzahl von transparenzpflichtigen Gesellschaften in der Vergangenheit als erfüllt galt, entfällt zum 1. August 2021 ersatzlos. Ab diesem Zeitpunkt haben alle mitteilungspflichtigen Gesellschaften – insbesondere auch die GmbH und AG – ihre wirtschaftlich…
Der deutsche Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 15. Juni 2021 die Musterwiderrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge neugefasst. Dies ist Folge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom März 2020.
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken enthaltenen Klauseln, die ohne inhaltliche Einschränkung Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden ermöglichen, sind unwirksam.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf ein Vorabentscheidungsersuchen entschieden, dass Anschlusszinsvereinbarungen, mit denen lediglich die Höhe des vereinbarten Darlehenszinses geändert werden, nicht als „Finanzdienstleistungen betreffende Verträge“ im Sinne der Richtlinie 2002/65/EG (sog. Fernabsatzrichtlinie) anzusehen sind und…
Am 7. Mai 2020 hat die Europäische Kommission ein umfassendes Konzept vorgelegt, um den Kampf der EU gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch weiter zu verstärken. In dem Aktionsplan führt die Kommission näher aus, mit welchen Mitteln sie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung künftig bekämpfen will. Übergeordnetes Ziel ist es,…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26. März 2020 auf ein Vorabentscheidungsersuchen eines deutschen Landgerichts entschieden, dass eine entsprechend eines gesetzlichen Musters in Widerrufsinformationen zu Verbraucherdarlehensverträgen verwendete Formulierung gegen EU-Recht verstoße.
Die Aufsicht über Anlageberater und -vermittler soll künftig einheitlich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) liegen. Dies sieht ein neuer Gesetzentwurf vor. Bisher lag die Zuständigkeit für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Anlageberater länderspezifisch entweder bei den Gewerbeämtern oder den Industrie- und…
Die mit der COVID-19-Pandemie einhergehenden Einkommenseinbußen werden bei vielen Darlehensnehmern dazu führen, dass die Rückzahlung von Darlehen oder die vertragsgemäßen Zins- und Tilgungszahlungen nicht oder nur noch teilweise geleistet werden können. Um zu verhindern, dass Verbraucher in die Gefahr einer verzugsbedingten Kündigung des…
In Werbevideos für öffentlich angebotene Vermögensanlagen müssen Anleger vor einem möglichen Totalverlust gewarnt werden, wobei es nicht reicht, den Warnhinweis in kleiner Schrift und nur für wenige Sekunden einzublenden ...
Bereits lange Zeit erwartete die Branche die neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) – nun ist es soweit. Die Zweite Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung ist am 21. Oktober 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Seite 1434 ff.) ...
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel über ein Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge zur Darlehensablösung ist bei Kreditgeschäften mit Verbrauchern unwirksam.
In einem Urteil zur Haftung von Kapitalanlageberatern und -vermittlern hat der BGH klargestellt, dass die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft frühestens mit der Annahme der Beitrittserklärung…
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben am 24. Juli 2019 ein gemeinsames Eckpunktepapier veröffentlicht, das die im Koalitionsvertrag vorgesehene Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)…
In Fällen, in denen der Anleger eine vorsätzliche Pflichtverletzung der beratenden Bank behauptet und diese sich darauf beruft, der Schadensersatzanspruch sei nach § 37a WpHG aF verjährt, muss die Bank darlegen und beweisen, dass sie die Pflichtverletzung nicht vorsätzlich begangen hat.
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