Die Bundesregierung hat einen aktuellen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der die Bezahlung mit Bargeld beim Immobilienerwerb verbietet und die Eintragung von Grundbuchdaten, wie z.B. die Eigentümerstellung, in das öffentliche Transparenzregister vorsieht.
Das Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Grunderwerbsteuer hat sich über mehrere Jahre hingezogen. Auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode kommt es etwas überraschend nun doch noch zum Abschluss: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates mit Wirkung zum 1. Juli 2021 diverse Änderungen des Grunderwerbsteuergesetztes…
Die Bundesjustizministerin Lambrecht hat gegenüber diversen Medien angekündigt, dass eine gesetzliche Klarstellung geplant sei, wonach Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie grundsätzlich eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellten sollen.
Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern weist den Unterzeichner jedenfalls dann nicht als allein unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus, wenn die Urkunde aufgrund ihres sonstigen Erscheinungsbilds unvollständig wirkt. Zudem ist die kumulative…
Die Bundesregierung hat zu dem Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Reform des Schriftformerfordernisses nach § 550 BGB Stellung genommen und Kritik an der geplanten Neuregelung geübt. Wie geht es nun mit dem Gesetzvorhaben weiter?