Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 29. August 2022 die Frage entschieden, wann eine Verschmelzung auf Seite eines Vertragspartners die andere Vertragspartei berechtigt, ein Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen.
Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2022 den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen.
Ein Verschmelzungsvertrag wird nur wirksam, wenn die Anteilsinhaber der beteiligten Rechtsträger ihm durch Beschluss zustimmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob die für die Beschlussfassung erforderliche Versammlung der Anteilsinhaber als Präsenzversammlung stattfinden muss oder ob eine Beschlussfassung aufgrund der…
Durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG - wird das teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaften modernisiert und an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst.
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