Der Bundestag hat im Juni dieses Jahres eine Änderung des Maklerrechts bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäusern beschlossen. Die Änderungen werden zum 1. Dezember 2020 in Kraft treten.
Wenn sich der Vermittler eines Mietwagens zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadenfall verpflichtet, ist diese Abrede nach der Ansicht des BGH nicht als Versicherungsvertrag im Sinne des § 1 VVG zu qualifizieren.
Wurden fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherungsverträge nach dem in § 5a VVG a.F. geregelten Policenmodell abgeschlossen, kann der Versicherungsnehmer ggf. auch Jahre später noch den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. erklären. Nun ist geklärt, welche Beträge der Versicherer rückerstatten muss.
Ein Mieter, der fahrlässig die Mietsache beschädigt, kann trotz Eigenverschuldens vom Vermieter die Beseitigung der Schäden verlangen und ggf. die Miete mindern, wenn für die entstandenen Schäden Deckungsschutz im Rahmen der Gebäudeversicherung besteht.
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