Am 15. März 2024 hat der Rat der Europäischen Union die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, oder abgekürzt: CSDDD) im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) bestätigt.
Nur zwei Tage vor der Verabschiedung der CSDDD im Rat hat dieser auch die Verordnung über ein Importverbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten (Forced Labour Regulation, oder abgekürzt: FLR) angenommen.
Am 15. März 2024 hat der Rat der Europäischen Union die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, oder abgekürzt: CSDDD) im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) bestätigt.
Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich in den Trilogverhandlungen auf einen gemeinsamen Text für die europäische Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, abgekürzt CSDDD oder CS3D) geeinigt.
Die völkerrechtswidrige Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 wird massive Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben haben. Allen voran die EU und die USA, aber auch viele weitere Staaten haben Sanktionen gegen Russland angekündigt. Wirtschaftstreibenden wird dringend geraten, die aktuellen Entwicklungen…
BMZ, BMAS und BMWi haben eine Einigung über ein neues Lieferkettengesetz bekanntgegeben. Große Unternehmen und ihre Zulieferer sollten sich auf das kommende Gesetz vorbereiten; es soll bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Im November 2019 hat die EU Finanzsanktionen gegen die Türkei beschlossen. Auch durch die USA droht seit Monaten die Verhängung von Sanktionen – wenn auch mit anderen Hintergründen. Wirtschaftsbeteiligte, die Geschäftsbeziehungen zur Türkei unterhalten, ...
Die Zollverwaltung setzt die Abfrage der Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen vorerst aus . Die Fragenkataloge wurden entsprechend angepasst. Es ist auch weiterhin möglich, die alten Versionen der Fragenkataloge zu nutzen und hierbei auf die Angabe der Steuer-ID zu verzichten.…
Nur wenige Monate nach der Neufassung der EU-Antidumping- und -Ausgleichszollverordnungen im Juni 2016 schlägt die EU-Kommission weitere Änderungen des Antidumpingrechts vor. Anlass ist der seit Monaten schwelende Streit mit China um die Anerkennung der Volksrepublik als „Marktwirtschaft“.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 21.10.2014 umfangreich zu den Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages bei Ausfuhrgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) entschieden. Auch wenn die Verfassungsrichter die bisherige Genehmigungspraxis für grundgesetzkonform befanden, haben sie doch die Frage-…
Der Rat der Europäischen Union (EU) hat das Embargo gegen den Iran weiter verschärft. Teilweise sind die neuen EU-Sanktionen bereits in Kraft getreten, teilweise bedürfen sie erst noch der Umsetzung in unmittelbar geltendes Recht.
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