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Das Bundesverwaltungsgericht hat der Verwaltungspraxis zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in Gebieten mit sozialen Erhaltungsverordnungen /-satzungen (Millieuschutzverordnung/ -satzung) in seinem viel beachteten Urteil 4 C 1.20 vom 9. November 2021 einen Riegel vorgeschoben.

Im Juni 2020 hat die Bundesregierung den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland vorgestellt. Ziel des Gesetzes soll es sein, den Städten und Gemeinden zusätzliche Instrumente an die Hand zu geben, um Bauland für den Wohnungsbau zu mobilisieren und die Herstellung dringend benötigten Wohnraums zu beschleunigen.

Am 7. Dezember 2016 sind mit dem Artikelgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (sogenannte Seveso-III-Richtlinie) Neuerungen mit Blick auf störfallrele-vante Anlagen in Kraft getreten. Insbesondere wurde das Bundes-Immissionsschutzgesetzes erheblich geändert.

Der Gesetzgeber hat auf die anhaltenden Flüchtlingsströme mit weiteren Änderungen des Baugesetzbuches reagiert. Wiederum innerhalb einer Rekordzeit von ca. einem Monat wurden bauplanungsrechtliche Erleichterungen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften beschlossen, die bereits im Oktober 2015 in Kraft getreten sind.

Die Meldungen über immer größer werdende Flüchtlingsströme nach Deutschland reißen nicht ab. Das Gemeinwesen sieht sich erheblichen Aufgaben bei der Unterbringung und kurzfristigen Hilfe für Flüchtlinge ausgesetzt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen erschweren die politisch gewollte flexible und kurzfristige Unterbringung der Flüchtlinge…

Die Umsetzung der Europäischen Industrieimmissions-Richtlinie hat zahlreiche Neuerungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz mit sich gebracht. Besonders kontrovers werden seit Einführung der neuen Regelungen die Instrumente zum Überwachungs- und Berichtswesen diskutiert. Nunmehr hat sich erstmals das Verwaltungsgericht Arnsberg mit dem neu…