Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Mängelrechte der Erwerber auch nach der Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes weiterhin durch Mehrheits-beschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt klar, dass der Tatrichter die angemessene Entschädigung nach § 642 BGB im Rahmen einer Abwägungsentscheidung zu bestimmen hat. Dabei hat er einen Ermessensspielraum, der ihm die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ermöglicht. Das Vorliegen eines Nachteils des Auftragnehmers ist dabei nicht…
Am 25. März 2020 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen.
Lesen Sie hier den dritten und letzten Teil der Serie zum Referentenentwurf zur geplanten Änderung des Bauvertragsrechtes. Der vorliegende Teil 3 befasst sich vor allem mit mit den geplanten Neuregelungen zum Architekten- und Ingenieurvertrag.
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat Ende September 2015 einen Referentenentwurf zur Neuregelung des gesetzlichen Bauvertragsrechts im BGB vorgelegt. Wesentlicher Punkt ist die Unterteilung des Baurechts in einen verbraucherorientierten und einen gewerblichen Teil. Durch die Einführung des Verbraucherbauvertrags…
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat Ende September 2015 einen Referentenentwurf zur Neuregelung des gesetzlichen Bauvertragsrechts im BGB vorgelegt. Wesentliche Punkte sind die Unterteilung des Baurechts in einen verbraucherorientierten und einen gewerblichen Teil. Durch die Einführung des Verbraucherbauvertrags…
Eine Funktionseinschränkung führt ausnahmsweise dann nicht zu einer Haftung des Auftragnehmers, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die Funktionseinschränkung hingewiesen, der Auftraggeber sich aber in Kenntnis der Einschränkung trotzdem für die konkrete Art der Ausführung entschieden hat.
Seit dem 1. Januar 2015 gilt das Mindestlohngesetz in Deutschland. Arbeitnehmer haben danach Anspruch auf eine Vergütung in Höhe von mindestens EUR 8,50 brutto pro Stunde. Zwischenzeitlich sind die ersten Urteile zum Mindestlohn ergangen.
Gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB verjähren die Gewährleistungsrechte bezüglich des gerügten Mangels frühestens in 2 Jahren nach der schriftlichen Mangelbeseitigungsaufforderung. Nach Ansicht des LG Frankfurt ist zur Einhaltung dieser vertraglich vereinbarten Schriftform eine eigenhändige Unterschrift erforderlich. Eine Mangelanzeige per…
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