Aktuell: keine Corona-spezifische Rechtsprechung, aber Rechtsgrundsätze

Am 11.03.2020 hat die WHO die Corona-Krise als Pandemie eingestuft. Am 22.03.2020 hat die Bundesregierung in Abstimmung mit den Bundesländern ein zweites Maßnahmenpaket beschlossen, welches neben der Schließung diverser Gewerbebetriebe und dem Verbot zahlreicher Dienstleistungen insbesondere ein Kontaktverbot für Gruppen von mehr als 2 Personen vorsieht.
 
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind vielfältig und stellen sich an den derzeit laufenden Bauvorhaben erst schrittweise ein. Unmittelbare Auswirkungen haben insbesondere die Schließung von Gebäuden, erhöhte Krankheitsstände und Quarantänefälle bei Mitarbeitern des Auftragnehmers  oder Ineffektivitäten/Behinderungen durch das Abstandsgebot vor Ort. Mittelbare Auswirkungen werden sich u. a. in Lieferengpässen und dem Ausbleiben/Abspringen von Subunternehmern wg. Einreiseverboten zeigen.

Mit einigen dieser Themen befasst sich das Bundesministerium des Innern (BMI) in seinem Erlass vom 23. März 2020. Fazit des Erlasses ist, dass die Baustellen des Bundes fortgeführt werden sollen, solange das möglich und vertretbar ist. Darüber hinaus wird klargestellt, dass die Corona-Pandemie grundsätzlich geeignet ist, den Tatbestand der höheren Gewalt i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c VOB/B auszulösen (dazu mehr hier).

Hier können Sie den Erlass einsehen.

Die nachfolgenden Erörterungen können nicht auf eine Rechtsprechung zurückgreifen, die für die aktuelle Corona-Pandemie entwickelt wurde. Angesichts des Umstandes, dass die Gerichte die meisten Verfahren ausgesetzt haben, ist die Entwicklung einer Corona-spezifischen Rechtsprechung auf absehbare Zeit auch nicht zu erwarten. Wir beantworten die am Bau auftretenden Fragen deshalb zunächst auf der Grundlage der bestehenden Regelungen in der VOB/B und im BGB und es Erlasses des BMI vom 23. März 2020.

Kontakt


corona@gvw.com

Aktuelles

 

BLEIBEN SIE INFORMIERT