Droht ein Stillstand der Rechtspflege?

Angesichts bevorstehender und bereits erfolgter Einschränkungen der Gerichtsbetriebe wird derzeit diskutiert, ob ein Stillstand der Rechtspflege im Sinne des § 245 ZPO droht.

Nach dieser Vorschrift wird ein Verfahren unterbrochen, wenn infolge eines Krieges oder eines anderen Ereignisses die Tätigkeit des Gerichts aufhört. Dies hat gemäß § 249 Abs. 1 ZPO zur Folge, dass der Lauf einer jeden Frist aufhört und nach Beendigung der Unterbrechung die volle Frist von neuem zu laufen beginnt. Zwar kann eine Pandemie ein anderes Ereignis im Sinne von § 245 ZPO darstellen; die Vorschrift soll aber lediglich Fälle regeln, in denen der Gerichtsbetrieb für einen unabsehbaren Zeitraum vollständig lahmgelegt ist. Hiervon dürfte zumindest derzeit nicht auszugehen sein, wenn – wie dies bei einigen Gerichten der Fall ist – lediglich der Sitzungsbetrieb eingestellt ist und die Gebäude für Publikumsverkehr geschlossen werden. Solange aber an den Gerichten weitergearbeitet wird (sei es im Home Office oder auch nur ohne Publikum), ist von der vollständigen Einstellung eines Gerichtsbetriebs nicht auszugehen.

Selbst bei einer vorübergehenden Schließung von Gerichten oder der Verhängung von Ausgangssperren dürften die Voraussetzungen des § 245 ZPO nicht vorliegen. Denn ein Stillstand der Rechtspflege setzt nicht nur voraus, dass die Gerichtsorganisation tatsächlich lahmgelegt ist, sondern auch, dass dies voraussichtlich für einen unabsehbaren Zeitraum der Fall sein wird. Letzteres wäre aber auch bei mehrwöchigen Gerichtsschließungen oder Ausgangssperren gerade nicht der Fall.

Sollte im Übrigen das an sich zuständige Gericht an der Ausübung des Richteramtes verhindert sein, weil etwa alle Richter infolge von Krankheit ausfallen, tritt eine Unterbrechung des Verfahrens nicht ein, da insoweit ein anderes Gericht als zuständiges Gericht bestimmt werden kann (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

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