Dürfen Arbeitgeber im Rahmen von Zugangskontrollen Fiebermessungen an ihren Angestellten vornehmen?

Die Beantwortung dieser Frage wird derzeit vielerorts diskutiert. Nun hat sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus Rheinland-Pfalz kritisch zu diesem Thema geäußert. Im Ergebnis soll eine verpflichtende Fiebermessung der Mitarbeiter als Zugangskontrolle unzulässig sein. Nach Auffassung der Aufsichtsbehörde fehlt es insbesondere an der notwendigen Erforderlichkeit der Fiebermessung.

Nach Art. 9 Abs. 2 lit. b EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 26 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses unter anderem zulässig, wenn sie zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt. 
Eine solche rechtliche Pflicht stellt im konkreten Zusammenhang die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers dar. 

Von der Erforderlichkeit einer Datenverarbeitung – in diesem Fall in Form der Erhebung – kann dann gesprochen werden, wenn die personenbezogenen Daten für die Aufgabenerfüllung der verantwortlichen Stelle unabdingbar sind. Dies ist wiederum der Fall, wenn die Aufgabe ohne die Kenntnis der Information nicht, nicht rechtzeitig, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nur mit sonstigen unverhältnismäßigen Nachteilen erfüllt werden kann. 

Dies ist nach Auffassung der Aufsichtsbehörde jedoch nicht der Fall, wenn der Arbeitgeber das Betreten der Räumlichkeiten des Unternehmens durch die Beschäftigten davon abhängig macht, dass diese zunächst ihre Körpertemperatur erfassen lassen.

Die Aufsichtsbehörde zweifelt die Geeignetheit der Fiebermessung sogar grundsätzlich an. Sie weist explizit darauf hin, dass die reine Tatsache, dass eine erhöhte Körpertemperatur zu verzeichnen ist, noch nicht automatisch den Schluss auf das Vorliegen einer Corona-Erkrankung zulässt und auch eine bereits bestehende Corona-Erkrankung sich nicht zwangsläufig durch eine erhöhte Körpertemperatur zu erkennen gibt. Darüber hinaus stellt Behörde klar, dass dem Arbeitgeber zahlreiche andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, seiner Fürsorgepflicht nachzukommen, beispielsweise das Anbieten von Heimarbeit, der Hinweis im Falle von grippalen Symptomen ein Arzt aufzusuchen und die Anordnung den Betriebsarzt zu besuchen. 

Zuletzt weist die Aufsichtsbehörde darauf hin, dass auch das Einholen einer Einwilligung der Beschäftigten zur Legitimation der Fiebermessung kein gangbarer Weg ist, da hierfür die erforderliche Freiwilligkeit, also das Vorhandensein einer echten Wahlmöglichkeit, fehlt.  

Quelle: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus Rheinland-Pfalz (abrufbar unter www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/beschaeftigtendatenschutz-corona/)

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