Einschränkung der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen?

Sollten Gerichtsverhandlungen stattfinden, ist davon auszugehen, dass diese weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich bleiben (§ 169 GVG). Zwar kann in Ausnahmefällen ein Ausschluss der Öffentlichkeit gerechtfertigt sein, wie z.B. wenn eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit einer anderen Person zu besorgen ist (§ 172 Nr. 1a GVG). Doch selbst wenn man die Ausnahmeregelung für anwendbar hielte, müsste ein Gericht im Rahmen der Ermessensausübung berücksichtigen, dass als milderes Mittel in aller Regel eine Verlegung des Termins in Betracht kommen wird. Zudem wird sich die Frage stellen, ob es nicht ausreichend ist, die Zahl der Anwesenden zu beschränken. Stellenweise haben Gerichte von dieser Möglichkeit wohl schon Gebrauch gemacht.

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