Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen von COVID-19: Wie wirkt sich das neue Gesetz auf die Finanzierung aus?


Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 wird der Gesetzgeber verschiedene Regelungen des Zivil-, Insolvenz- und Strafrechts anpassen. Besondere Auswirkungen wird dieses Gesetz auf Wohn- und Geschäftsraummietverhältnisse haben:
Durch das neue Gesetz (voraussichtlich tritt dieses noch im März 2020 in Kraft) sollen Mieter die Möglichkeit haben, in den Monaten April bis einschließlich Juni 2020 die Mietzahlungen einzustellen, ohne eine Kündigung wegen Zahlungsverzug zu befürchten. Was bedeutet dies für die Finanzierung der Immobilien?

In einer der ersten Fassungen des Gesetzesentwurfs war noch vorgesehen, dass die Darlehen des Vermieters „spiegelbildlich“ gestundet werden. Dies bedeutet, dass ein Vermieter in den Monaten April bis einschließlich Juni 2020 keine Tilgungs- bzw. Zinszahlungen hätte leisten müssen. Das neue Gesetz sieht diese Möglichkeit nur noch für Verbraucherdarlehensverträge vor. Ein gewerblich tätiger Vermieter kann sich daher nicht auf das neue Gesetz berufen und ist damit auf eine einvernehmliche Absprache mit seinem Darlehensgeber angewiesen.

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