Gibt Corona den Bauunternehmen ein Leistungsverweigerungsrecht?

1. In aller Regel dürfte sich weder aus der Pandemie noch aus den Verfügungen der Länder und Gemeinden ein Leistungsverweigerungsrecht ergeben. Ausnahmen können dort gelten, wo vollständige Ausgangssperren verhängt wurden, weil dort keine Leistungen mehr ausgeführt werden dürfen.

2. Im Übrigen kommt es auf den Einzelfall an. Auch bei Baumaßnahmen muss in aller Regel der Mindestabstand von 1,50 m zwischen den Anwesenden eingehalten werden. Wo dies nicht möglich ist oder wo ein konkretes Ansteckungsrisiko besteht, kann ein Leistungsverweigerungsrecht bestehen.

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