Gibt es bereits konkrete Einzelfallentscheidungen der EU-Kommission zu staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit Corona?

Die Europäische Kommission hat am 12. März 2020 eine mit umgerechnet 12 Mio. EUR ausgestattete dänische Beihilferegelung, durch die Veranstaltern im Falle der Streichung öffentlicher Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern Entschädigungen gewährt werden sollen, für mit den EU-Beihilfenvorschriften vereinbar erklärt (Aktenzeichen der Kommission SA.56685). Dies ist der erste Beihilfenbeschluss, den die Kommission im Zusammenhang mit COVID-19 verabschiedet hat. Die Kommission hat die dänische Beihilferegelung binnen 24 Stunden nach Eingang der Anmeldung genehmigt.

Dänemark hat am 11. März 2020 die geplante Beihilferegelung bei der Kommission angemeldet, um Veranstalter entschädigen zu können, wenn diese Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern oder, unabhängig von der Teilnehmerzahl, auf Risikogruppen wie ältere und besonders gefährdete Menschen ausgerichtete Veranstaltungen aufgrund von COVID-19 absagen oder verschieben mussten. Die Veranstalter sollen im Rahmen der Regelung Entschädigungen erhalten, wenn sie Verluste verzeichnen, weil sie Veranstaltungen, für die z. B. der Ticketverkauf bereits begonnen hatte, absagen oder verschieben mussten oder noch müssen.

Die Kommission hat die Maßnahme auf der Grundlage des Artikels 107 Abs. 2 lit. b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. Danach kann die Kommission Beihilfen für bestimmte Unternehmen oder Beihilferegelungen für Branchen genehmigen, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse Verluste erlitten haben. Nach Auffassung der Kommission stellt der COVID-19-Ausbruch ein solches Ereignis dar, da er außergewöhnlich sei, nicht vorhersehbar gewesen sei und erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft habe. Folglich seien die Sondermaßnahmen der Mitgliedstaaten zum Ausgleich von Schäden, die auf den Ausbruch zurückzuführen sind, gerechtfertigt. Im Ergebnis ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Regelung mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Diese werde dazu beitragen, die negativen Auswirkungen von COVID-19 auf dänische Unternehmen abzufedern, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Weitere Einzelheiten finden sich hier.

In der Zwischenzeit hat die Kommission in zahlreichen Fällen festgestellt, dass angemeldete Maßnahmen die im Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft vorgesehenen Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen erfüllen.

Sie genehmigte das deutsche KfW-Sonderprogramm (SA.56714), die Kredite durch Landesbehörden und Förderbanken (SA.56863), die Bürgschaftsprogramme (SA.56787) und die Soforthilfen des Bundes (SA.56790). Ähnliche Förderprogramme genehmigte sie in den anderen Mitgliedstaaten der EU. In Italien bestätigte sie eine Beihilferegelung in Form direkter Zuschüsse bzw. rückzahlbarer Vorschüsse im Umfang von 50 Mio. EUR zur Unterstützung der Herstellung und Lieferung von medizinischen Gerätschaften wie Beatmungsgeräten sowie von persönlichen Schutzausrüstungen wie Masken, Brillen, Kitteln und Schutzanzügen. Die zunächst als rückzahlbaren Vorschüsse gewährten Hilfen werden in direkte Zuschüsse umgewandelt, wenn der Beihilfenempfänger die Ausrüstung und die Gerätschaften zügig den italienischen Behörden zur Verfügung stellen (SA.56786).

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