Gibt es Entschädigungsansprüche?

Das Infektionsschutzgesetz selbst enthält in Gestalt der §§ 56 ff. nur sehr rudimentäre Entschädigungsregelungen. § 56 Abs. 1 Sätze 1 und 2 IfSG begründet Entschädigungsansprüche zugunsten von Störern, nicht aber im Hinblick auf außenstehende Dritte, von denen selbst keine Gesundheitsgefahren ausgehen. Einschlägig ist die Norm daher in erster Linie für Personen, die Träger von Krankheitserregern sind. Diese müssen Entschädigungsanträge binnen drei Monaten stellen (zu Einzelheiten § 56 Abs. 11 Satz 1 IfSG). Auf andere – auch juristische – Personen könnte die Vorschrift entsprechend anwendbar sein, wenn diese als sog. Zustandsstörer einzustufen sind, von denen eine Gefahr ausgeht, oder wenn § 56 IfSG auf Nichtstörer und auch auf juristische Personen analog anwendbar wäre. Beides erscheint wegen der Lückenhaftigkeit der Entschädigungsregelungen des Infektionsschutzgesetzes nicht als ausgeschlossen. Darüber hinaus enthält § 65 Abs. 1 Satz 1 IfSG eine Entschädigungsregelung, die sich aber allein auf Anordnungen nach §§ 16, 17 IfSG bezieht. Diese Bestimmungen ermöglichen Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, nicht aber – wie § 28 IfSG – zu deren Bekämpfung. Ein Entschädigungsanspruch kann daher allenfalls dann auf § 65 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt werden, wenn die zuständige Behörde sich ihrerseits auf § 16 oder § 17 IfSG als Ermächtigungsgrundlage beruft oder wenn § 65 IfSG erweiternd auszulegen ist.

Da das Infektionsschutzrecht als besonderes Gefahrenabwehrrecht qualifiziert wird, kann ergänzend auf die allgemeinen polizei- und ordnungsrechtlichen Vorschriften zurückgegriffen werden (vgl. Engels, DÖV 2014, 464, 465 m. w. N.). Insbesondere sind die Entschädigungsregelungen des Infektionsschutzgesetzes rechtlich nicht abschließend (vgl. Bundestags-Drucksache 3/1888, Seite 27). Die danach anwendbaren Vorschriften der verschiedenen Bundesländer (in Hamburg etwa § 10 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung [SOG HH]) enthalten Entschädigungsregelungen zugunsten von Nichtstörern. Wird ein Nichtstörer zur Abwehr einer Gefahr herangezogen, so ist ihm auf Antrag eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten (vgl. für Hamburg § 10 Abs. 3 Satz 1 SOG HH). Der Anspruch besteht nur dann nicht, wenn der Person zugemutet werden kann, den Nachteil selbst zu tragen (§ 10 Abs. 3 Satz 2 SOG HH). Es spricht vieles dafür, dass die in Rede stehenden Regelungen anwendbar sind, soweit Nichtstörer Adressaten infektionsschutzbehördlicher Anordnungen sind. Dies dürfte zumindest im Falle einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung auch dann gelten, wenn es an dem üblicherweise vorausgesetzten Sonderopfer des Betroffenen fehlt.

Generell gilt, dass grundsätzlich weder die Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz noch diejenigen nach dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht eine Anfechtung der belastenden Maßnahme voraussetzen. Der Betroffene kann einen Entschädigungsanspruch also prinzipiell unabhängig davon verlangen, ob er sich durch Widerspruch, Anfechtungsklage oder Normenkontrollklage gegen die ihn belastende Maßnahme gewehrt hat. Etwas anderes könnte angesichts des sog. Vorrangs des Primärrechtsschutzes allerdings dann gelten, wenn sich die Verbotsanordnung als rechtswidrig erweisen sollte. In diesem Fall könnten Gerichte den Standpunkt einnehmen, dass Entschädigung nur derjenige verlangen kann, der sich auch gegen das ihn betreffende Verbot gewehrt hat. Aus diesem Grunde sollte vorsorglich auch die jeweilige Verbotsanordnung angefochten werden, sofern Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden sollen.

Nicht in Betracht kommen wird die Geltendmachung eines auf die Verletzung von Amtspflichten gestützten Schadensersatzanspruchs (§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG). Voraussetzung eines solchen Anspruchs ist ein Verschulden, also ein vorsätzlich oder fahrlässig unrichtiges Verhalten der zuständigen Behörde, das sich bei der derzeitigen Gefahrenlage nicht wird nachweisen lassen.

Unabhängig von den vorstehend erörterten Ansprüchen sind in der Rechtsprechung verschiedene ungeschriebene Entschädigungsansprüche anerkannt. Dazu zählen Entschädigungsansprüche wegen eines enteignenden oder enteignungsgleichen Eingriffs sowie der sog. allgemeine Aufopferungsanspruch. Die erstgenannten Ansprüche dienen dem Schutz des grundgesetzlich geschützten Eigentums. Der Anspruch wegen enteignenden Eingriffs setzt eine Eigentumsschädigung durch atypische, unvorhersehbare Nebenfolgen rechtmäßigen hoheitlichen Handelns voraus, die hier nicht gegeben wäre. Darüber hinaus ist in beiden Fällen das Vorliegen eines Sonderopfers geboten, also einer besonderen, die Mehrzahl der Normunterworfenen nicht treffenden Belastung. Ein solches Sonderopfer setzt ebenso der allgemeine Aufopferungsanspruch voraus. Ein Sonderopfer dürfte im Fall einer gleichmäßigen Inanspruchnahme unterschiedlicher Betroffener nicht erfüllt sein.

Kontakt


corona@gvw.com

Aktuelles

 

BLEIBEN SIE INFORMIERT