Gibt es konkrete Einzelfallentscheidungen der EU-Kommission zu staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit Corona?

Der erste Beihilfenbeschluss, den die Kommission im Zusammenhang mit COVID-19 verabschiedet hatte, war eine mit umgerechnet 12 Mio. EUR ausgestattete dänische Beihilferegelung, durch die Veranstaltern im Falle der Streichung öffentlicher Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern Entschädigungen gewährt werden sollen. Die Kommission hatte die Maßnahme am 12. März 2020 binnen 24 Stunden nach Eingang der Anmeldung für mit den EU-Beihilfenvorschriften vereinbar erklärt (Aktenzeichen der Kommission SA.56685).

Die Kommission hat die Maßnahme auf der Grundlage des Artikels 107 Abs. 2 lit. b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. Danach kann sie Beihilfen für bestimmte Unternehmen oder Beihilferegelungen für Branchen genehmigen, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse Verluste erlitten haben. Nach Auffassung der Kommission stellt der COVID-19-Ausbruch ein solches Ereignis dar, da er außergewöhnlich sei, nicht vorhersehbar gewesen sei und erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft habe.

In der Zwischenzeit genehmigte die Kommission mehrere Beihilfen auf Grundlage von Art. 107 Abs. 2 lit. b AEUV (darunter ein von Deutschland garantiertes Darlehen für die Fluggesellschaft Condor, SA. 56867) sowie auf Grundlage von Art. 107 Abs. 3 lit. b AEUV (darunter die Garantieregelung Deutschlands zur Stabilisierung des inländischen Handelskreditversicherungsmarkts, SA. 56941). Nach Art. 107 Abs. 3 lit. b AEUV können Mitgliedstaaten in einer besonders schwierigen wirtschaftlichen Lage Beihilfen gewähren, um eine beträchtliche Störung in ihrem Wirtschaftsleben zu beheben.   

Die Kommission stellte außerdem in zahlreichen Fällen fest, dass angemeldete Maßnahmen die im sog. Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft vorgesehenen Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen erfüllen.

So genehmigte die Kommission den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (SA. 56814), die Rekapitalisierung von Lufthansa (SA. 57153), das deutsche KfW-Sonderprogramm (SA.56714), Kredite durch Landesbehörden und Förderbanken (SA.56863), Bürgschaftsprogramme (SA.56787),die Soforthilfen des Bundes (SA.56790), und eine deutsche Rahmenregelung zur Unterstützung der Forschung, Entwicklung, Erprobung und Herstellung coronavirusrelevanter Produkte (SA. 57100). Zahlreiche Förderprogramme genehmigte sie in den anderen Mitgliedstaaten der EU.

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