Gibt es rechtliche Abwehrmöglichkeiten?

Die rechtlichen Abwehrmöglichkeiten hängen von der Rechtsnatur infektionsschutzbehördlicher Anordnungen ab. Derartige Anordnungen sind häufig Verwaltungsakte. Diese werden angesichts einer Vielzahl von Adressaten in aller Regel nicht individualisiert, sondern als sog. Allgemeinverfügungen erlassen. Dabei handelt es sich um Verwaltungsakte, die sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richten (vgl. exemplarisch § 35 Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes). Derartige Allgemeinverfügungen können öffentlich bekanntgemacht werden (z. B. durch Aushang oder Veröffentlichung im Internet) und werden nicht individuell zugestellt. Der Bürger muss sich daher fortlaufend selbst darüber informieren, welche Anordnungen die für ihn zuständige Behörde getroffen hat.

Gegen entsprechende Verwaltungsakte sind binnen eines Monats – je nach landesrechtlicher Ausgestaltung – Widerspruch und/oder Anfechtungsklage statthaft. Einzelheiten ergeben sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung, die jedem Verwaltungsakt beizufügen ist. Die genannten Rechtsbehelfe haben jedoch zumindest dann keine aufschiebende Wirkung, wenn die Maßnahme auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 IfSG gestützt wird (§§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 6 IfSG). Dies bedeutet, dass die jeweilige Anordnung selbst im Falle eines gerichtlichen Vorgehens weiter beachtet werden muss. Dies kann nur durch ein erfolgreiches verwaltungsgerichtliches Eilverfahren geändert werden.

Einige Bundesländer haben zwischenzeitlich auch Rechtsverordnungen zur Bekämpfung der Coronapandemie erlassen. Rechtliche Grundlage dafür ist § 32 IfSG, der es den Ländern ermöglicht, unter den Voraussetzungen der §§ 28 bis 31 IfSG auch durch Rechtsverordnung entsprechende Gebote und Verbote zu erlassen. Sofern das jeweilige Landesrecht dies vorsieht, können entsprechende Rechtsverordnungen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung vor dem zuständigen Oberverwaltungsgericht angefochten werden. Für die Einleitung eines solchen Verfahrens gilt eine Frist von einem Jahr. Lässt das Landesrecht die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle nicht zu, kann die Erhebung einer Feststellungsklage nach § 43 der Verwaltungsgerichtsordnung vor dem zuständigen Verwaltungsgericht in Betracht kommen.

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