Hilft die Betriebsschließungsversicherung?

In den meisten Fällen wird nur dann Deckungsschutz bestehen, wenn das Unternehmen über eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung verfügt. Die Betriebsschließungsversicherung ist häufig als Zusatzbaustein zur Betriebsunterbrechungsversicherung ausgestaltet. Abhängig von den jeweiligen Versicherungsbedingungen gewährleistet der Versicherer Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetztes zur Verhinderung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb schließt, Tätigkeitsverbote ausspricht, die Desinfektion der Betriebsräume anordnet.

Allerdings bestehen auch bei der Betriebsschließungsversicherung wegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz erhebliche Unterschiede. Teilweise werden in den Versicherungsbedingungen die meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger abschließend aufgelistet. Dann verweigert die Versicherung häufig den Deckungsschutz, da COVID -19 dort nicht ausdrücklich genannt wird. Andere Versicherungsbedingungen verweisen auf das Infektionsschutzgesetz in der Fassung vom 20. Juli 2000. Auch in diesem Fall verweigern Versicherer häufig die Regulierung.

Eindeutiger ist die Rechtslage dann zu beurteilen, wenn in den Versicherungsbedingungen hinsichtlich der Betriebsschließung ausschließlich auf meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger gemäß §§ 6 und 7 IfSG abgestellt wird. Dann findet die aktuelle Fassung des IfSG Anwendung, die auch COVID -19 erfasst.

Aber auch in diesem Fall ist nicht sicher, dass die Versicherung für den Betriebsunterbrechungsschaden aufkommen wird. Denn teilweise sehen die Versicherungsbedingungen vor, dass der Anspruch auf Entschädigung nicht besteht, soweit dem Versicherungsnehmer aufgrund öffentlich-rechtlichen Entschädigungsrecht Ersatzansprüche zustehen. Hier kommen in erste Linie Ansprüche aufgrund des Infektionsschutzgesetzes in Betracht. Der Versicherungsnehmer ist dann verpflichtet, unverzüglich entsprechende Anträge bei der Behörde zu stellen.

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