Ist ein einheitliches Verhalten der Gerichte zu erwarten?

Zwar haben inzwischen verschiedene Justizministerien der Länder u.a. Empfehlungen ausgesprochen, lediglich solche Gerichtsverhandlungen durchzuführen, die keinen Aufschub dulden (das betrifft insbesondere Haftsachen, schon andauernde Strafprozesse und Eilsachen in sämtlichen Rechtsgebieten). Doch obliegt die Entscheidung über die Aufhebung und Verlegung von Verhandlungsterminen sowie die Aussetzung oder Unterbrechung von laufenden Verfahren den jeweils zuständigen Richtern infolge ihrer verfassungsrechtlich gewährten Unabhängigkeit (Art. 97 GG). Soweit ersichtlich, kommt es aber aktuell überwiegend zu einer Aufhebung der für die nächsten Wochen anberaumten mündlichen Verhandlungen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet derzeit eine gesetzliche Regelung vor, um zu verhindern, dass strafgerichtliche Hauptverhandlungen infolge der Auswirkungen der Corona-Epidemie neu begonnen werden müssen. Die neue Regelung soll den Gerichten erlauben, eine Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Hauptverhandlung aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Dies ist zum Beispiel der Fall bei einem eingeschränkten Gerichtsbetrieb oder der Beteiligung älterer, zur Risikogruppe gehörender Personen.

Außerdem wird im Bundestag offenbar erwogen, eine Regelung entsprechend der bis 1996 geltenden „Gerichtsferien“ einzuführen (§§ 199-201 GVG a.F.). Die Wiedereinführung der „Gerichtsferien“ für einen bestimmten Zeitraum hätte zur Folge, dass der Lauf von Fristen (mit Ausnahme von Notfristen) während dieser Zeit gehemmt wäre und Verhandlungstermine nur in bestimmten besonders dringlichen Sachen stattfänden. Hierdurch würde nicht nur verhindert, dass die Gerichte durch die Bearbeitung von etlichen individuellen Fristverlängerungsanträgen lahmgelegt werden, sondern wegen des stark eingeschränkten Gerichtsbetriebs zugleich erreicht, dass eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zumindest verlangsamt wird.

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