Kann der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber Entschädigung bzw. Schadensersatz geltend machen?

Ob Entschädigung- und Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers gem. § 642 BGB bzw. § 6 Abs. 6 VOB/B wegen „bauseitiger Behinderungen geltend gemacht werden können, wenn Ursache der Behinderung höhere Gewalt bzw. unabwendbare Umstände ist, ist naturgemäß völlig ungeklärt. Es ist aber auf Grundlage der bislang zu § 642 BGB ergangenen Rechtsprechung davon auszugehen, dass derartige Ansprüche nicht bestehen dürften.

§ 642 BGB regelt den Fall, dass der Auftraggeber eine von ihm bei der Herstellung des Werkes zu fordernde Handlung unterlässt und damit in Annahmeverzug gerät. Dies wiederum löst verschuldensunabhängig den Anspruch des Auftragnehmers auf angemessene Entschädigung aus. 
Voraussetzung des Annahmeverzugs des Auftraggebers ist allerdings, dass der Auftragnehmer zur Leistung bereit und imstande ist.

Annahmeverzug scheidet mithin aus, wenn der Auftragnehmer aufgrund der „Corona-Pandemie“ nicht die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, um die vertraglich geschuldeten Leistungen zu erbringen. Annahmeverzug scheidet – jedenfalls nach Ansicht des BMI – daher auch dann aus, wenn Corona-bedingt ein Fall von Höherer Gewalt oder unabwendbare Umstände vorliegen.  

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