Kurzarbeit wegen Corona

Gerade in kleinen und mittleren Betrieben wird jedoch aus betriebswirtschaftlichen Gründen darüber nachgedacht, die Personalkosten für die Dauer der Krise durch weitere Notmaßnahmen zu senken. Zu diesem Zweck hat der Bundestag am 13. März 2020 im Eilverfahren das Gesetz zur Reform der Kurzarbeit verabschiedet, das folgende (erleichterte) Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (gem. § 96 SGB III) vorsieht:

Zur Beantragung von Kurzarbeitergeld ist zunächst eine Anzeige über Arbeitsausfall und geplante Dauer bei der zuständigen BfA zu erstatten, gefolgt von einem (nachträglichen) Leistungsantrag auf Gewährung von Kurzarbeitergeld.

Generell gelten hierfür folgende Voraussetzungen:

Der erhebliche Arbeitsausfall ist der zuständigen Agentur für Arbeit unverzüglich (!) – in jedem Fall noch in dem betreffenden Monat – schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Eine Stellungnahme des Betriebsrats ist beizufügen. Die Anzeige muss den erheblichen Arbeitsausfall und die betrieblichen Voraussetzungen glaubhaft machen, also insbesondere

Als Mittel der Glaubhaftmachung ist immer auch die eidesstattliche Versicherung des Arbeitgebers geeignet – da die falsche eidesstattliche Versicherung mit Strafe bewehrt ist. Diese könnte also in vorliegenden Beispielen lauten:

„Ich, Max Mustermann, wohnhaft: …, geboren am …, Geschäftsführer der Veranstaltungs-GmbH, erkläre zur Vorlage bei der BfA zum Zwecke des Antrags auf Gewährung von Kurzarbeitergeld in Kenntnis der Strafbarkeit falscher eidesstattlicher Versicherungen an Eides statt:
Mehrere für den Bezugszeitraum März 2020 geplante Veranstaltungen sind abgesagt worden. Hierdurch entfällt die Arbeit für die dort geplanten 5 Mitarbeiter (2 Köche, 3 Hilfskräfte). Die betrieblichen Voraussetzungen liegen vor. Die fünf betroffenen Arbeitnehmer sind in unserem Betrieb beschäftigt. Insgesamt sind bei uns 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Damit entfallen mehr als 10 % der Arbeit im März 2020.“

Wurde Kurzarbeitergeld dem Grunde nach gewährt, muss dieses monatlich nachträglich vom Arbeitgeber bei der BfA beantragt werden. Es handelt sich um einen Erstattungsanspruch, der spätestens in drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungsmonats eingegangen sein muss. Die Abrechnungen des Betriebes werden nach Abschluss der Kurzarbeit geprüft – insbesondere darauf, dass das Kurzarbeitergeld (KUG) nur ausgefallene Arbeitsstunden kompensiert.

Die BfA hält hierfür Formulare und auch ein Online-Tool bereit. Allerdings ist sorgsam darauf zu achten, dort weder vorschnell Angaben zu machen, die zur Ablehnung des Antrags führen (können), noch umgekehrt solche, die als Subventionsbetrug bewertet werden können.

Dr. Philipp Wiesenecker

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