Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen von COVID-19: Wie wirkt sich das neue Gesetz auf Mietverhältnisse aus?

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 wird der Gesetzgeber verschiedene Regelungen des Zivil-, Insolvenz- und Strafrechts anpassen. Besondere Auswirkungen wird dieses Gesetz auf Wohn- und Geschäftsraummietverhältnisse haben:

Durch das neue Gesetz (voraussichtlich tritt dieses noch im März 2020 in Kraft) wird insbesondere das Kündigungsrecht des Vermieters beschränkt. Der Vermieter kann danach keine Kündigung wegen Zahlungsrückständen, die (i) im Zeitraum April bis einschließlich Juni 2020 aufgelaufen sind erklären, wenn (ii) die Zahlungsrückstände Folge von COVID-19 sind. Was muss hierbei beachtet werden?

Es wird allein das Kündigungsrecht des Vermieters beschränkt. Dies bedeutet, dass der Mieter – sofern die Vertragspartner keine anderen Absprachen treffen – weiterhin die Miete zahlen muss. Wenn er dies in den Monaten April bis Juni nicht macht, kann ihm zwar grundsätzlich nicht gekündigt werden, Verzugszinsen fallen jedoch trotzdem an. Zudem müssen die Rückstände aus dieser Zeit bis spätestens zum 30. Juni 2022 nachgezahlt werden. Kommt der Mieter diesem nicht nach, lebt das Kündigungsrecht des Vermieters wieder auf. Zuletzt muss der Mieter „glaubhaft“ machen, dass die Nichtzahlung eine Folge von COVID-19 ist. Ein Wohnraummieter wird hierbei sicherlich umfassende Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen machen müssen. Bei einem Gewerberaumieter kann es aber ausreichend sein, wenn er auf die behördlichen Verfügungen hinweist, mit denen sein Betrieb untersagt oder erheblich eingeschränkt wurde.
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