Sind Betriebspflichten noch bindend bzw. durchsetzbar?

Ob eine im Mietvertrag vereinbarte Betriebspflicht derzeitig noch greift, ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Wurde die Schließung des Betriebes behördlich angeordnet (z.B. durch eine Allgemeinverfügung), ist es dem Mieter rechtlich unmöglich die Betriebspflicht zu erfüllen. In einem solchen Fall greift die Betriebspflicht auch nicht mehr.

Anders sieht es aus, wenn der Betrieb des Mieters nur mittelbar betroffen ist (z.B. weil nur noch wenige Kunden das Geschäft des Mieters aufsuchen). In einem solchen Fall wäre der Mieter berechtigt, den Betrieb aufrechtzuerhalten, möchte dies aber aus wirtschaftlichen Gründen nicht tun. Hier dürfte die Betriebspflicht im Regelfall bestehen bleiben, da grundsätzlich der Mieter das Risiko der wirtschaftlichen Verwendungsmöglichkeit der Mietsache trägt. Allerdings kann es hier im Einzelfall auch Ausnahmen gemäß Treu und Glauben (§ 242 BGB) und ggf. auch ein Recht auf Anpassung des Vertrages (§ 313 BGB) geben. Sprechen Sie uns hierzu gerne an!

Kontakt


corona@gvw.com

Aktuelles

 

BLEIBEN SIE INFORMIERT