Wann müssen Formvorschriften eingehalten werden?

Langfristige Mietverträge müssen gemäß § 550 BGB die „gesetzliche Schriftform“ einhalten. Wird hiergegen verstoßen, kann ein Mietvertrag unter Umständen von beiden Parteien ordentlich gekündigt werden. Es muss somit sichergestellt werden, dass auch „gutgemeinte“ Absprache zwischen den Vertragsparteien nicht dazu führen, dass die Festlaufzeit des Mietvertrages ausgehebelt wird. Das müssen Sie beachten:

Vereinbarungen die nur die Vergangenheit – z.B. Erlass von Mietrückständen – betreffen, sind grundsätzlich unproblematisch. Änderungen der Miethöhe oder Stundungen sind jedoch immer dann problematisch, wenn sie für einen längeren Zeitraum gelten und nicht jederzeit widerrufbar sind. Hier sollte zur Sicherheit stets eine schriftformkonforme Vereinbarung getroffen werden. Im Zweifelsfall sprechen Sie uns lieber an!

Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf Fertigstellungfristen und Übergabetermine?

Nicht nur bei Handelsimmobilien, bei denen der Wareneinkauf für einen bestimmten Übergabetermin geplant wird, sondern auch für alle anderen Mieter, die z.B. ihr bestehendes Mietverhältnis schon gekündigt haben, ist der Übergabetermin von enormer Wichtigkeit. Wenn es dann aufgrund der Corona-Krise zu Verzögerungen mit der Fertigstellung der Mietfläche kommt, stellt sich die Frage, wer für die entstehenden Schäden aufkommen muss.

In Bauverträge finden sich häufig Regelungen, wie mit einer solchen Situation umzugehen ist. Zudem kann man hier in der Regel auf die VOB/B zurückgreifen. In Mietverträgen werden meistens nur die Übergabetermine vereinbart, aber häufig keine Regelungen zu Bauzeitenrisiken getroffen. Hinzukommt, dass nach der Rechtsprechung der Vermieter grundsätzlich verschuldensfrei für die rechtzeitige Übergabe haftet. Wenn der Bauablauf durch die Corona-Krise ins Stocken und der mietvertraglich vereinbarte Übergabetermin in Gefahr gerät, sollten Vermieter schnellstmöglich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, damit sie nicht am Ende auf den Schäden sitzen bleiben.

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