Was bedeutet „Ausgangssperre“?

§ 28 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 IfSchG gibt u. a. die Möglichkeit anzuordnen, dass Personen den Ort, an dem sie sich befinden, nicht verlassen und bestimmte Orte nicht betreten dürfen. Wenn die Anordnung erfolgt, die eigene Wohnung nicht zu verlassen und öffentliche Straßen, Wege und Plätze (einschließlich Erholungsflächen) nicht zu betreten, stellt dies im Ergebnis eine „Ausgangssperre“ dar. Darüber hinaus kann eine Ausgangssperre auch als notwendige Schutzmaßnahme auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt werden. Wenn und soweit in einem Bundesland der Katastrophenfall festgestellt worden ist, kann die Anordnung von „Sperrgebieten“ zusätzlich auch auf das jeweilige Katastrophenschutzgesetz gestützt werden.

Nach allen gesetzlichen Grundlagen muss die entsprechende Anordnung verhältnismäßig sein (vgl. dazu im Einzelnen hier. Die anordnende Behörde muss sich bewusst sein, wie weitgehend die mit der Anordnung verbundenen Einschränkungen der persönlichen Freiheit sind. Eine Ausgangssperre schränkt die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit und ggf. auch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Diese Grundrechte sind verfassungsrechtlich durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 8 GG und Art. 13 Abs. 1 GG gesichert. Sie stellen ein hohes Gut dar.

Die Einschränkungen sind ins Verhältnis zu setzen zu dem mit der Anordnung verfolgten Ziel. Das ist der ebenfalls grundrechtlich gesicherte Schutz von Leben und Gesundheit des Einzelnen und der Schutz der Gemeinschaft vor den Gefahren, die mit einer weiteren starken Verbreitung des Coronavirus verbunden sind. Dieser Schutz umfasst die Stabilität des Gesundheitswesens und die Sicherung der medizinischen Möglichkeiten, am Coronavirus oder sonst schwer erkrankte Personen angemessen medizinisch versorgen zu können. Die beschriebenen Gefahren werden zwischenzeitlich durch das dazu gesetzlich berufene Robert-Koch-Institut als „hoch“ bewertet.

Die anordnende Behörde muss prüfen, ob die Ausgangssperre geeignet und erforderlich ist, um diese Gefahren einzudämmen. Wenn und soweit die trotz bereits geltender Verbote weiter zu beobachtenden Ansammlungen mehrerer Personen im Freien die Gefahr weiter erhöhen, kann die Anordnung einer Ausgangssperre geeignet und auch erforderlich sein. Denn nur mit der Anordnung können solche Ansammlungen auch behördlich, zur Not mit unmittelbarem Zwang, unterbunden werden.

Die Verhältnismäßigkeit kann darüber hinaus durch Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot, die Wohnung zu verlassen, gewährleistet werden. Solche Ausnahmen können z.B. für notwendige Einkäufe, Arztbesuche oder den Weg zur Arbeit vorgesehen werden. Es können auch bestimmte Stadt-/Ortsbereiche, Plätze oder Erholungsflächen von dem Betretungsverbot ausgenommen werden. Vergleichbare Ausnahmen sehen die bisher erlassenen „Ausgangssperren“ vor.

Die Zuständigkeiten liegen nach dem Infektionsschutzgesetz grundsätzlich bei den örtlichen Gesundheitsämtern. Die Bundesländer können die Regelungszuständigkeit an sich ziehen und/oder die örtlichen Behörden anweisen, entsprechende Anordnungen zu treffen. Eine dezentrale Anordnung kann dazu dienen, „punktgenaue“ und damit in besonderem Maße am Verhältnismäßigkeitsmaßstab orientierte Entscheidungen zu treffen. Denn die Gefährdungslage für den Einzelnen und die Stabilität des Gesundheitssystems können von Ort zu Ort unterschiedlich sein.

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