Was beinhaltet der befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft?

Die Europäische Kommission hat einen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs beschlossen am 19. März 2020 mit weiteren Änderungen am 3. April, 8. Mai und 29. Juni. Die Mitgliedstaaten müssen die von diesem Rahmen gedeckten Maßnahmen freilich bei der Kommission anmelden. Der Rahmen lässt lediglich vorab erkennen, wie die Kommission bei der Genehmigung von Beihilfen der Mitgliedstaaten ihr Ermessen ausüben wird. Er stützt sich auf Artikel 107 Abs. 3 lit. b AEUV, d.h. er dient der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten. Er gilt in der gesamten Union bis Ende Dezember 2020.

Der Befristete Rahmen ermöglicht diese Beihilfen:

Mit der Änderung vom 29. Juni wurde der Befristete Rahmen weiter ausgeweitet, sodass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, allen kleinen und Kleinstunternehmen auf der Grundlage des Rahmens staatliche Unterstützung zu gewähren, auch wenn sich diese Unternehmen am 31. Dezember 2019 bereits in finanziellen Schwierigkeiten befanden. Davon ausgenommen sind Unternehmen, die Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind, Rettungsbeihilfen erhalten haben, deren Rückzahlung noch aussteht, oder einem Umstrukturierungsplan im Einklang mit den Beihilfevorschriften unterliegen.

Der Befristete Rahmen ersetzt das bereits bestehende Instrumentarium nicht, sondern ergänzt es um weitere Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, die mit den Beihilfevorschriften vereinbar sind.

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