Was beinhaltet der befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft?

Die Europäische Kommission hat einen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs beschlossen. Die Mitgliedstaaten müssen die von diesem Rahmen gedeckten Maßnahmen freilich bei der Kommission anmelden. Der Rahmen lässt lediglich vorab erkennen, wie die Kommission bei der Genehmigung von Beihilfen der Mitgliedstaaten ihr Ermessen ausüben wird. Er stützt sich auf Artikel 107 Abs. 3 lit. b AEUV, d.h. er dient der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten. Er gilt in der gesamten Union bis Ende Dezember 2020.

Der befristete Rahmen ermöglicht diese Beihilfen:

Der befristete Rahmen bringt klar zum Ausdruck, dass Beihilfen, die Banken an die Endkunden weiterleiten, direkte Beihilfen für die Kunden der Banken sind und nicht Beihilfen für die Banken selbst. Er ersetzt das bereits bestehende Instrumentarium nicht, sondern ergänzt es um weitere Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, die mit den Beihilfevorschriften vereinbar sind.

Nun schlägt die Kommission vor, den befristeten Rahmen weiter dahingehend auszuweiten, dass die Mitgliedstaaten Unternehmen mit entsprechendem Bedarf Rekapitalisierungen gewähren können. Da solche staatlichen Eingriffe erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt haben können, sollten sie auch künftig als letztes Mittel angesehen werden. Außerdem sollen klare Voraussetzungen für die Beteiligung des Staates an den betreffenden Unternehmen (Einstieg, Vergütung, Ausstieg), strenge Governance-Bestimmungen und geeignete Maßnahmen zur Begrenzung möglicher Wettbewerbsverfälschungen vorgesehen werden. Die Kommission konsultiert daher die Mitgliedstaaten zu der Frage, inwieweit es angezeigt ist, diesen stark belasteten Unternehmen staatliche Unterstützung in Form von Eigenkapitalinstrumenten oder hybriden Finanzinstrumenten zu gewähren, wenn dies das am besten geeignet Mittel ist und klare Voraussetzungen gelten. Die vorgeschlagene Ausweitung des befristeten Rahmens auf Beihilfen in Form von Rekapitalisierungen würde eine Alternative zu der nicht unter die Beihilfenkontrolle fallende Möglichkeit der Mitgliedstaaten darstellen, Unternehmensbeteiligungen zu Markpreisen oder zu gleichen Bedingungen wie private Anteilseigner zu erwerben. Dies würde insbesondere Eingriffe der Mitgliedstaaten zur Verhinderung feindlicher Übernahmen strategisch wichtiger Unternehmen durch ausländische Käufer erleichtern.

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