Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf das Antragsverfahren zur Gewährung von Fördermitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds Nordrhein-Westfalen nach §§ 12a bis 14 KHG?

Aufgrund der derzeitigen Entwicklung des Coronavirus (CoVid-19) muss mit einer stetig wachsenden Belastung der Krankenhäuser in den kommenden Tagen und Wochen gerechnet werden. Die Bewältigung der Corona-Krise ist für die Krankenhäuser mit einer enormen Herausforderung verbunden. So müssen neben einer ausreichenden Anzahl (gesunden) Krankenhauspersonals auch die erforderlichen Räumlichkeiten, Medizingeräte und Arzneimittel für die Behandlung zur Verfügung gestellt werden. Im Hinblick auf die aktuell veröffentlichten Zahlen sind hiervon insbesondere die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen betroffen.

Unter Berücksichtigung dieser erschwerenden Umstände gibt es in vielen Bereichen vereinfachte Verfahren (s. hierzu unsere anderen Blog Beiträge).  Im Bereich des Fördermittelrechts wurde die Vorlagefrist für das Einreichen der Anträge zur Gewährung von Fördermitteln aus den Krankenhausstrukturfonds nach §§ 12a bis 14 KHG von Seiten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen verlängert. Aufgrund der gegenwärtigen Ausnahmesituation können Krankenhausträger die hierunter fallenden Fördermittelanträge aus den Mitteln des Krankenhausstrukturfonds nunmehr zwei Monate länger, nämlich bis zum 31.05.2020, stellen. Bisher galt hierfür eine kürzere Frist bis zum 31.03.2020. Motiv ist, dass die Krankenhäuser ihre aktuellen Kapazitäten auf die Versorgung von Patienten in der Corona Pandemie konzentrieren und Verwaltungsaufgaben soweit wie möglich zurück gestellt werden.

Bitte setzen Sie sich für eine  verbindliche Fristverlängerung in Ihrem Projekt mit Ihrem Zuwendungsgeber in Verbindung, hier können aus den einzelnen Förderbestimmungen andere Vorgaben gelten, die im Einzelfall zu prüfen sind. Gerne unterstützen wir Sie dabei.

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