Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die vereinbarten Termine?

1. Gemäß § 6 Abs. 2 Ziff.1 c), Abs. 4 VOB/B werden Ausführungsfristen verlängert, soweit eine Behinderung durch höhere Gewalt oder andere für den Auftragnehmer unabwendbare Umstände verursacht wird. Dabei muss das Ereignis sowohl für die Annahme höherer Gewalt als auch für einen unabwendbaren Umstand objektiv unvorhersehbar und unvermeidbar sein. 
Es reicht daher nicht aus, wenn der Umstand lediglich für den individuellen Auftragnehmer unabwendbar ist.  

2. Wichtig ist, dass Auftragnehmer jede Störung, die sich aus der gegenwärtigen Pandemie für ihn ergibt oder noch ergeben könnte, dem Auftraggeber mittels einer Behinderungsanzeige schriftlich anzeigt (§ 6 Abs. 1 VOB/B). Angesichts der völlig unklaren Auswirkungen und der sich fast täglich ändernden Lage sind die hindernden Umstände für den Auftraggeber in der Regel nicht „offenkundig“. Das vor allem deshalb, weil es nicht auf das Vorliegen der Pandemie generell, sondern auf ihre konkreten Ausrufungen vor Ort ankommt.

3. Liegen die geschilderten Voraussetzungen vor, wird die dadurch betroffene Vertragspartei für die Dauer des Ereignisses von ihren vertraglichen Leistungspflichten (insbes. Fristen) frei.

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