Welche Maßnahmen kann die Infektionsschutzbehörde anordnen?

Rechtliche Grundlage für Maßnahmen der zuständigen Infektionsschutzbehörde sind die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Für den Fall der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten stellt § 28 Abs. 1 IfSG die maßgebliche Ermächtigungsgrundlage dar. Diese Vorschrift hat auszugsweise folgenden Wortlaut:

„1 Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt (…), so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. 2 Unter den Vor¬aussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten (…) schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.“

Die Eingriffsermächtigung des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist sehr weit gefasst und erlaubt der zuständigen Behörde die Anordnung aller notwendigen Schutzmaßnahmen. Adressaten dieser Maßnahmen können nicht nur Kranke und die anderen in der Vorschrift genannten Personen (im Folgenden entsprechend der gefahrenabwehrrechtlichen Diktion bezeichnet als Störer), sondern auch Dritte (im Folgenden: Nichtstörer), also Personen sein, von denen selbst keine Gefahr ausgeht (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. März 2012, Az.: 3 C 16/11, NJW 2012, 2823, 2825 Rn. 25).

Die in § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG genannten Maßnahmen gegenüber der Allgemeinheit (Verbot von Veranstaltungen oder sonstiger Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen, Verlassens- und Betretungsverbote) stellen nur Beispiele für notwendige Schutzmaßnahmen i. S. v. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG dar (vgl. Bundestags-Drucksache 8/2468, Seite 27 f.). Gleiches gilt für die in §§ 29 bis 31 IfSG gegenüber Störern vorgesehenen Maßnahmen wie die Beobachtung und Absonderung (z. B. Quarantäne in einem Krankenhaus) sowie die Anordnung beruflicher Tätigkeitsverbote.

Da somit § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG die allgemeine Bestimmung darstellt und diese auch Schutzmaßnahmen gegenüber Dritten ermöglicht, können alle hier erwähnten Maßnahmen auch die Allgemeinheit zum Adressaten haben, wenn dies zur Bekämpfung einer weiteren Verbreitung des Coronavirus als notwendig erscheint. Denkbar sind danach nicht nur – in den Bundesländern bereits umgesetzte – Verbote des Besuchs u. a. von Bars, Clubs, Diskotheken, Fitnessstudios, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie des Betriebs nicht systemrelevanter Einzelhandelsgeschäfte. Vielmehr kommt auch die – beispielsweise schon in Österreich und im Freistaat Bayern erfolgte – Anordnung von „Ausgangssperren“ in Betracht, also des grundsätzlichen Verbots, die eigene Wohnung zu verlassen.

Die Notwendigkeit entsprechender Anordnungen kann damit begründet werden, dass die Ausbreitung des Infektionsgeschehens zeitlich verlangsamt und insbesondere von der noch anhaltenden Influenzawelle entkoppelt werden müsse. Außerdem wird behördlicherseits darauf abgestellt, dass die medizinischen Versorgungssysteme über einen längeren Zeitraum in Anspruch genommen und damit nicht durch eine Vielzahl gleichzeitig kranker Menschen übermäßig belastet werden sollen. Schließlich wird auf den Schutz der Angehörigen von Risikogruppen verwiesen. Auf diese Argumente stützen sich beispielsweise bisher ergangene Anordnungen, mit denen Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern sowie eine Rückkehr von Reisenden aus Risikogebieten in bestimmte öffentliche Einrichtungen untersagt und Ausgangssperren im Freistaat Bayern angeordnet wurden.

Zu beachten ist, dass ein Verstoß gegen infektionsschutzbehördliche Anordnungen nicht nur Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Festsetzung von Zwangsgeldern oder sogar Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei) nach sich ziehen kann, sondern auch den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit oder sogar Straftat erfüllt. Sofern die zuständige Behörde ihre Maßnahme auf § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG stützt, ist ein Verstoß eine Straftat (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG), anderenfalls, also wenn die Maßnahme auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt wird, eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG.

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