Welche rechtlichen Grenzen bestehen für infektionsschutzbehördliche Anordnungen?

Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit aller von der Infektionsschutzbehörde angeordneten Maßnahme ist deren Verhältnismäßigkeit. Dies bedeutet, dass die Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet, erforderlich und angemessen sein muss. Die Behörde muss daher insbesondere prüfen, ob ein milderes Mittel (z. B. im Fall des Verbots des Betriebs von Fitnessstudios Begrenzung der Anzahl gleichzeitig trainierender Personen, regelmäßige Desinfektion aller Sportgeräte, Mindestabstände zwischen den Sportgeräten usw.) zur Verfügung steht, mit dem das Coronavirus gleichermaßen gut bekämpft werden kann. Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Gerichte den zuständigen Behörden regelmäßig einen großen Einschätzungsspielraum zubilligen. Dies gilt umso mehr, als führende Mediziner entsprechende Maßnahmen empfehlen, was ebenfalls für deren Erforderlichkeit spricht. Darüber hinaus ist eine Maßnahme i. S. v. § 28 Abs. 1 IfSG nur dann rechtmäßig, wenn das Gewicht der Seuchenbekämpfung im Rahmen einer Abwägung gegenüber den entgegenstehenden Rechten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger überwiegt (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne). Zu berücksichtigen ist insoweit insbesondere der Umstand, ob eine behördliche Maßnahme die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen gefährdet. In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, ob eine Existenzgefährdung durch ausgleichende staatliche Maßnahmen (dazu unter Ziffer 4.) verhindert wird.

Dass infektionsschutzbehördliche Maßnahmen mit tiefgreifenden Grundrechtseingriffen einhergehen, steht deren Rechtmäßigkeit nicht per se entgegen. Denn § 28 Abs. 1 Satz 4 IfSG schränkt verschiedene Grundrechte, nämlich die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung, ausdrücklich ein. Damit wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen des sog. Zitiergebots genügt (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes [GG]). Auch Bedenken gegen die Bestimmtheit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage dürften nicht durchdringen. Denn die beispielhafte Aufzählung verschiedener in Betracht kommender Maßnahmen in § 28 Abs. 1 Satz 2 und §§ 29 bis 31 IfSG macht hinreichend deutlich, welche Art von Grundrechtseingriffen zulässig sind und vor allen Dingen wie schwerwiegend diese sein dürfen. Eine richterliche Anordnung ist dabei nur im Fall der zwangsweisen Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einer sonstigen geschlossenen Einrichtung (§ 30 Abs. 2 IfSG).

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