Wer ist die zuständige Infektionsschutzbehörde?

Zuständig für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes ist in der Regel eine Behörde auf kommunaler Ebene (Landkreis, kreisfreie Stadt), nämlich das örtlich zuständige Gesundheitsamt. Die jeweilige Landesregierung kann jedoch durch Weisung oder dadurch, dass sie die entsprechende Zuständigkeit an sich zieht oder von der Verordnungsermächtigung des § 32 IfSG Gebrauch macht, ein landesweit einheitliches Vorgehen gegen das Coronavirus sicherstellen. Gleiches gilt nach Ausrufung des Katastrophenfalls. Der Bund hat demgegenüber im Bereich des Infektionsschutzrechts keine Vollzugskompetenzen. Er kann deswegen weder selbst Anordnungen treffen noch den Ländern oder gar den kommunalen Gesundheitsämtern verbindliche Weisungen erteilen. Auch das Robert-Koch-Institut hat keine entsprechenden Zuständigkeiten.

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