Wie steht die EU-Kommission generell zu staatlichen Hilfen im Zusammenhang mit Corona?

Die Kommission hat mitgeteilt, dass sie bereit sei, mit allen EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs zügig im Einklang mit den Beihilfevorschriften eingeleitet wer-den können. Zu diesem Zweck hat die Kommission eine Kontaktstelle für die Mitgliedstaaten eingerichtet, um Orientierungshilfen für die Möglichkeiten im Rahmen des EU-Beihilferechts zu bieten. Außerdem arbeitet die Kommission an Mustern, um die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des COVID-19-Ausbruchs und die Anmeldung der Beihilfenregelungen bei der Kommission zu erleichtern. Diese finden sich auf der Website der Kommission zu beihilfenrechtlichen Themen im Zusammenhang mit COVID-19.

Sie betont, angesichts des begrenzten Umfangs des EU-Haushalts müssten die zur Bewältigung der Krise erforderlichen Mittel vor allem aus den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. In der Debatte um eigene Corona-Hilfen der EU zeichnet sich indes u.a. ab, den bislang noch nicht beschlossenen EU-Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 zu einem Wiederaufbauhaushalt umzufunktionieren.

Aus Sicht der Kommission fallen Finanzhilfen aus EU-Mitteln oder Mitteln des betroffenen Mitgliedstaats, die Gesundheitsdiensten oder anderen öffentlichen Stellen zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit COVID-19 gewährt werden, von vornherein nicht unter die Beihilfenkontrolle.

Gleiches gelte für Finanzhilfen öffentlicher Stellen, die den Bürgern direkt gewährt werden, z.B. für stornierte Dienstleistungen oder Tickets, da das EU-Beihilfenrecht nur Begünstigungen von bestimmten Unternehmen und Produktionszweigen erfasst.

Soweit das Beihilfenrecht anwendbar ist, können die EU-Mitgliedstaaten nach An-sicht der Kommission im Einklang mit den bestehenden EU-Beihilfenvorschriften umfassende Beihilfemaßnahmen zur Unterstützung bestimmter Unternehmen oder Branchen ausarbeiten, die unter den Folgen von COVID-19 leiden:

Die Kommission hält Ausgleichsmaßnahmen vor allem für besonders hart getroffene Branchen für sinnvoll. Sie möchte insbesondere auch die Schäden der europäischen Luftfahrtbranche möglichst gering halten. Die Kommission ist bereit, unverzüglich mit den Mitgliedstaaten zusammen praktikable Lösungen zu erarbeiten, und dabei von den Spielräumen, die die Beihilfevorschriften bieten, in vollem Umfang Gebrauch machen. So könnten beispielsweise Fluggesellschaften auch dann, wenn sie in den letzten zehn Jahren Rettungsbeihilfen erhalten haben, auf der Grundlage des Arti-kels 107 Abs. 2 lit. b AEUV ein Ausgleich für Schäden gewährt werden, die Ihnen auf-grund des COVID-19-Ausbruchs entstanden sind. So genehmigte die Kommission eine französische Regelung, mit der Luftfahrtunternehmen bei der Zahlung bestimm-ter Luftverkehrsabgaben ein Aufschub gewährt wird (SA.56765), schwedische Darle-hensbürgschaften für Luftfahrtunternehmen (SA.56812) sowie in Belgien die Stun-dung der von wallonischen Flughäfen zu entrichtenden Konzessionsgebühren (SA.56807).

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