Wie steht die EU-Kommission generell zu staatlichen Hilfen im Zusammenhang mit Corona? Was beinhaltet insbesondere der Vorübergehenden Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft?

Die Kommission hat mitgeteilt, dass sie bereit sei, mit allen EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs zügig im Einklang mit den Beihilfevorschriften eingeleitet werden können. Sie betont, angesichts des begrenzten Umfangs des EU-Haushalts müssten die zur Bewältigung der Krise erforderlichen Mittel vor allem aus den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Zu diesem Zweck hat die Kommission eine Kontaktstelle für die Mitgliedstaaten eingerichtet, um Orientierungshilfen für die Möglichkeiten im Rahmen des EU-Beihilferechts zu bieten. Außerdem arbeitet die Kommission an Mustern, um die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des COVID-19-Ausbruchs und die Anmeldung der Beihilfenregelungen bei der Kommission zu erleichtern. Diese finden sich auf der Website der Kommission zu beihilfenrechtlichen Themen im Zusammenhang mit COVID-19:

https://ec.europa.eu/competition/state_aid/what_is_new/covid_19.html

Überdies hat die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten einen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs beschlossen. Die Mitgliedstaaten müssen die von diesem Rahmen gedeckten Maßnahmen freilich bei der Kommission anmelden. Der Rahmen lässt lediglich vorab erkennen, wie die Kommission bei der Genehmigung von Beihilfen der Mitgliedstaaten ihr Ermessen ausüben wird. Er stützt sich auf Artikel 107 Abs. 3 lit. b AEUV, d.h. er dient der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten. Er gilt in der gesamten Union bis Ende Dezember 2020.

Der befristete Rahmen ermöglicht fünf Arten von Beihilfen:

Der Befristete Rahmen bringt klar zum Ausdruck, dass Beihilfen, die Banken an die Endkunden weiterleiten, direkte Beihilfen für die Kunden der Banken sind und nicht Beihilfen für die Banken selbst. Der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft ersetzt das bereits bestehende Instrumentarium nicht, sondern ergänzt es um weitere Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, die mit den Beihilfevorschriften vereinbar sind.

Im Übrigen fallen aus Sicht der Kommission Finanzhilfen aus EU-Mitteln oder Mitteln des betroffenen Mitgliedstaats, die Gesundheitsdiensten oder anderen öffentlichen Stellen zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit COVID-19 gewährt werden, von vornherein nicht unter die Beihilfenkontrolle.

Gleiches gelte für Finanzhilfen öffentlicher Stellen, die den Bürgern direkt gewährt werden, z.B. für stornierte Dienstleistungen oder Tickets, da das EU-Beihilfenrecht nur Begünstigungen von bestimmten Unternehmen und Produktionszweigen erfasst.

Soweit das Beihilfenrecht anwendbar ist, können die EU-Mitgliedstaaten nach Ansicht der Kommission im Einklang mit den bestehenden EU-Beihilfenvorschriften umfassende Beihilfemaßnahmen zur Unterstützung bestimmter Unternehmen oder Branchen ausarbeiten, die unter den Folgen von COVID-19 leiden:

Die Kommission hält Ausgleichsmaßnahmen vor allem für besonders hart getroffene Branchen für sinnvoll. Sie möchte insbesondere auch die Schäden der europäischen Luftfahrtbranche möglichst gering halten. Die Kommission ist bereit, unverzüglich mit den Mitgliedstaaten zusammen praktikable Lösungen zu erarbeiten, und dabei von den Spielräumen, die die Beihilfevorschriften bieten, in vollem Umfang Gebrauch machen. So könnten beispielsweise Fluggesellschaften auch dann, wenn sie in den letzten zehn Jahren Rettungsbeihilfen erhalten haben, auf der Grundlage des Artikels 107 Abs. 2 lit. b AEUV ein Ausgleich für Schäden gewährt werden, die Ihnen aufgrund des COVID-19-Ausbruchs entstanden sind.

Wir werden die Entwicklungen weiter beobachten.

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