Wie steht die EU-Kommission generell zu staatlichen Hilfen im Zusammenhang mit Corona?

Die Kommission hat mitgeteilt, dass sie bereit sei, mit allen EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs zügig im Einklang mit den Beihilfevorschriften eingeleitet werden können. Zu diesem Zweck hat die Kommission eine Kontaktstelle für die Mitgliedstaaten eingerichtet, um Orientierungshilfen für die Möglichkeiten im Rahmen des EU-Beihilferechts zu bieten. Außerdem arbeitet die Kommission an Mustern, um die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des COVID-19-Ausbruchs und die Anmeldung der Beihilfenregelungen bei der Kommission zu erleichtern. In diesem Zusammenhang hat die Kommission auch Arbeitsdokumente veröffentlicht zu auf den Transport- und Tourismussektor anwendbaren Beihilferegelungen während der COVID-19-Krise. Diese finden sich auf der Website der Kommission zu beihilfenrechtlichen Themen im Zusammenhang mit COVID-19.

Aus Sicht der Kommission fallen Finanzhilfen aus EU-Mitteln oder Mitteln des betroffenen Mitgliedstaats, die Gesundheitsdiensten oder anderen öffentlichen Stellen zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit COVID-19 gewährt werden, von vornherein nicht unter die Beihilfenkontrolle.

Gleiches gelte für Finanzhilfen öffentlicher Stellen, die den Bürgern direkt gewährt werden, z.B. für stornierte Dienstleistungen oder Tickets, da das EU-Beihilfenrecht nur Begünstigungen von bestimmten Unternehmen und Produktionszweigen erfasst.

Soweit das Beihilfenrecht anwendbar ist, können die EU-Mitgliedstaaten nach Ansicht der Kommission im Einklang mit den bestehenden EU-Beihilfenvorschriften umfassende Beihilfemaßnahmen zur Unterstützung bestimmter Unternehmen oder Branchen ausarbeiten, die unter den Folgen von COVID-19 leiden:

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