Wird die Insolvenzantragspflicht uneingeschränkt ausgesetzt?

Nein, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kommt nach der Pressemitteilung des BMJV nur auf Basis einer zweistufigen Prüfung in Betracht, nämlich wenn

Unternehmen, die bereits vor den Folgen der Corona-Krise insolvenzreif waren, können also nicht auf eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht hoffen. 
Die Formulierung zu den „ernsthaften Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen“ und „Aussichten auf Sanierung“ ist aus der Praxis bekannt und stammt aus einer vergleichbaren Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht infolge der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016. Je nach Einzelfall werden insofern unterschiedliche Anforderungen zu stellen sein, in komplexeren Fällen aber sicherlich plausible Liquiditäts- und Entschuldungskonzepte, denn nur solche begründen eine „Aussicht auf Sanierung“. Um im Nachhinein eventuell erforderliche Nachweise erbringen zu können, sollten Unternehmen die Erfüllung der vorstehend beschriebenen Voraussetzungen dokumentieren.
Die Regelung soll vorerst bis 30.09.2020 Anwendung finden. Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31.03.2021 vorgeschlagen werden.
Unklar ist noch, wie sich die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht auf eventuelle Insolvenzanträge Dritter auswirkt.

Dr. Wolfram Desch
Uli Hochdorfer

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