Wichtige Fragen und Antworten zur Geltendmachung von 
Entschädigungsansprüchen

1. Auf welche rechtlichen Grundlagen können Entschädigungsansprüche gestützt werden?

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) enthält verschiedene Entschädigungsregelungen (§§ 56 ff. IfSG). Diese dürften allerdings in den meisten jetzt gegebenen Konstellationen nicht unmittelbar anwendbar sein. Jedoch ist das System der infektionsschutzrechtlichen Entschädigungsregelungen lückenhaft. Aus diesem Grunde kommt eine erweiternde Auslegung der dortigen Entschädigungsvorschriften in Betracht. Darüber hinaus können Entschädigungsregelungen aus dem Bereich des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts einschlägig sein. Danach kann unter Umständen Entschädigung erhalten, wer durch eine behördliche Maßnahme als sog. Nichtstörer in Anspruch genommen wird.

2. Müssen die behördlichen Verbotsanordnungen angefochten werden, wenn Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden sollen?

Die in Betracht kommenden Entschädigungsregelungen setzen grundsätzlich keine rechtliche Anfechtung des jeweiligen Verbots (z. B. Schließung eines Restaurants für den Publikumsverkehr) voraus. Anderes könnte aber dann gelten, wenn sich die Verbotsanordnung als rechtswidrig erweisen sollte. In diesem Fall könnte der sog. Vorrang des Primärrechtsschutzes greifen. Dann müsste die belastende Maßnahme als solche angefochten werden, bevor Entschädigung begehrt werden kann. 

Wir halten es nicht für wahrscheinlich, dass eine entsprechende Vorgehensweise notwendig ist, weil wir gegenwärtig davon ausgehen, dass die Gerichte die erlassenen Anordnungen als rechtmäßig einstufen werden. Angesichts einzelner verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen, die Rechtmäßigkeitszweifel äußern (z. B. hinsichtlich der Grenzziehung zwischen untersagten und weiterhin erlaubten Verhaltensweisen), bestehen aber auch in diesem Zusammenhang rechtliche Unsicherheiten. Um das verbleibende Risiko auszuschließen, können Sie selbstverständlich vorsorglich auch gegen die jeweilige Verbotsanordnung vorgehen. Damit würde auch bei Rechtswidrigkeit der Verbotsanordnung die Möglichkeit der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen offengehalten. Welcher Rechtsbehelf einschlägig ist und wo dieser einzulegen ist, können Sie der Rechtsbehelfsbelehrung der jeweils für Sie relevanten Allgemeinverfügung entnehmen. Achtung: Es sind besondere Fristen zu beachten (vgl. dazu nachfolgend unter Ziffer 3.). 

3. Sind bei der Stellung eines Entschädigungsantrages Fristen zu beachten?

Sofern ein Entschädigungsanspruch nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes geltend gemacht wird, gilt eine spezielle Antragsfrist. Diese lag bei Ausbruch der Pandemie noch bei kurzen drei Monaten nach der tatsächlichen Einstellung der verbotenen Tätigkeit, ist vom Gesetzgeber aber kürzlich auf zwölf Monate verlängert worden (§ 56 Abs. 11 IfSG). Im Übrigen gibt es keine speziellen Antragsfristen. Es gelten aber die allgemeinen Verjährungsregelungen. Wer sich entschließt, einen Entschädigungsantrag zu stellen, sollte dies vorsorglich innerhalb der im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Frist von zwölf Monaten tun. Es bleibt also Zeit bis etwa Mitte Juni 2021.

Sofern zur Vermeidung rechtlicher Risiken auch die jeweilige Verbotsanordnung angefochten werden soll (vgl. dazu unter Ziffer 2.), sind kürzere Fristen zu beachten. Soweit das Verbot durch einen Verwaltungsakt, also etwa durch Allgemeinverfügung angeordnet worden ist, muss dagegen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch oder Anfechtungsklage erhoben werden. Welcher Rechtsbehelf konkret einzulegen ist, hängt vom jeweiligen Landesrecht ab. Bei Bedarf beraten wir Sie gern. 

4. Bei welcher Behörde ist ein Entschädigungsantrag zu stellen?

Die behördlichen Zuständigkeiten regelt jedes Bundesland in eigener Verantwortung. Eine allgemeingültige Antwort auf die Frage nach der behördlichen Zuständigkeit ist deswegen nicht möglich. Insbesondere kann es sein, dass ein Entschädigungsantrag bei mehreren Behörden gestellt werden muss, wenn der Entschädigungsanspruch auf alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen gestützt werden soll. Eine Antragstellung setzt daher in jedem Einzelfall eine gründliche Prüfung der Zuständigkeitsfrage voraus.

5. Wie wird die Entschädigung berechnet, und wie ist das Verhältnis zu den diversen staatlichen Sofortprogrammen?

Die in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen gewähren eine angemessene Entschädigung in Geld. Eine Entschädigung ist juristisch etwas anderes als Schadensersatz. Die gewährte Entschädigung kann, muss aber nicht zwangsläufig niedriger sein als der bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs zu zahlende Betrag. Sie beschränkt sich auf die Beseitigung der durch die Störung eingetretenen Vermögenseinbuße und bedarf einer wertenden Beurteilung der den Einzelfall prägenden Umstände. Im vorliegenden Fall können daher keine genauen Prognosen hinsichtlich der Höhe der Entschädigung gestellt werden. 

Anderweitig bezogene staatliche Leistungen, z. B. aus den angesichts der Coronakrise aufgelegten Sofortprogrammen von Bund und Ländern, sind ggf. auf die Entschädigung anzurechnen, sofern sie endgültig im Vermögen des Betroffenen verbleiben, was z. B. bei Krediten nicht der Fall ist. Allerdings kann durch eine Inanspruchnahme der verschiedenen Soforthilfen schnell frische Liquidität generiert werden, während ein Entschädigungsverfahren ggf. mehrere Jahre dauert.

6. Wie sind die Erfolgsaussichten der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen?

Die Rechtslage hinsichtlich des Bestehens von Entschädigungsansprüchen ist ungeklärt, die Erfolgsaussichten sind daher als unsicher anzusehen. 

Die im Infektionsschutzgesetz geregelten Entschädigungsansprüche werden in den meisten Fällen nicht unmittelbar einschlägig sein. Allerdings ist das System der dortigen Entschädigungsregelungen lückenhaft, was für die Notwendigkeit einer erweiternden Auslegung spricht. Daran dürfte die mit Gesetz vom 27. März 2020 erfolgte Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes um einen Entschädigungsanspruch für die erwerbstätigen Sorgeberechtigten kleiner Kinder nichts ändern, weil auch nach Inkrafttreten dieser Regelung Lücken im Entschädigungssystem verbleiben. 
Darüber hinaus kann auf die Entschädigungsregelungen des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts abgestellt werden. Dass diese durch die speziellen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes verdrängt werden, ist nicht ersichtlich. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Gericht die Regelungen für nicht einschlägig hält. Es erscheint für uns aber als möglich, dass ein gefahrenabwehrrechtlicher Entschädigungsanspruch besteht.

Nach dem Ergebnis der von uns vorgenommenen gründlichen rechtlichen Prüfung empfehlen wir unseren Mandantinnen und Mandanten die Stellung von Entschädigungsanträgen, auch wenn die Erfolgsaussichten unsicher sind und es wahrscheinlich ist, dass eine klageweise Geltendmachung der Ansprüche erforderlich sein wird. Die Erfolgsaussichten einer entsprechenden Klage sind offen. Gleiches gilt im Hinblick auf eine etwaige gerichtliche Anfechtung der jeweiligen Verbotsmaßnahme. 

Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass durch eine Vielzahl von Entschädigungsanträgen und -klagen politischer Druck in Richtung einer Schaffung zusätzlicher Entschädigungsregelungen zugunsten der betroffenen Unternehmen und Unternehmer erzeugt wird. Auch kann sich die nur vorsorgliche Stellung eines Entschädigungsantrags empfehlen, um danach ohne das Risiko einer Fristversäumnis die weiteren politischen Entwicklungen abwarten zu können.

7. Welche Reaktion der angeschriebenen Behörde(n) ist nach Stellung eines Entschädigungsantrages zu erwarten?

Da Erfahrungswerte fehlen, kann nicht sicher vorhergesagt werden, wie die mit Entschädigungsansprüchen konfrontierten Behörden reagieren werden. Eine sofortige Ablehnung des jeweiligen Antrags ist möglich. Dies gilt insbesondere angesichts der Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes um einen weiteren Entschädigungsanspruch zugunsten der Eltern kleiner Kinder, weil sich die zuständigen Behörden auf den Standpunkt stellen könnten, die im Infektionsschutzgesetz geregelten Ansprüche seien nunmehr abschließend geregelt. Auch ist denkbar, dass Behörden Antragstellern unter Hinweis auf die aus ihrer Sicht abschließenden Regelungen raten, ihren Antrag zurückzunehmen, weil der Antragsteller ansonsten mit einer kostenpflichtigen Zurückweisung eines Antrags rechnen müsse.

Ebenso denkbar ist, dass die angeschriebenen Behörden zunächst einmal den Sachverhalt ermitteln und in diesem Rahmen weitere Belege und Nachweise anfordern. Angesichts der derzeitigen Belastung der zuständigen Behörden mit Infektionsschutzmaßnahmen ist es auch möglich, dass längere Zeit überhaupt keine Reaktion erfolgt.

8. Wann ist mit einer Entschädigungszahlung zu rechnen?

Angesichts fehlender Erfahrungswerte kann nicht sicher vorhergesagt werden, wann Entschädigungszahlungen erfolgen. Wir versuchen, die Zeit zwischen Antragstellung und Entschädigungszahlung dadurch möglichst kurz zu gestalten, dass wir einen Antrag auf Zahlung eines Vorschusses stellen. Gesetzlich vorgesehen ist ein Vorschuss ausdrücklich lediglich im Infektionsschutzgesetz, wobei die Behörde im Rahmen ihres Ermessens einen solchen auch im Übrigen gewähren kann. Die Erfolgsaussichten eines entsprechenden Antrags sind als offen zu bewerten.

Sofern die Behörde die Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs verneint, müssen Sie damit rechnen, erst nach erfolgreichem Abschluss eines Klageverfahrens entschädigt zu werden. Dies kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen, weil das gerichtliche Verfahren ggf. durch mehrere Instanzen geführt werden muss. Entschädigungsanträge sind somit nicht das geeignete Mittel, wenn Sie möglichst schnell frische Liquidität benötigen. Insofern verweisen wir auf die staatlichen Sofortprogramme, die allerdings vor¬aussichtlich nur einen Teil der entstandenen Schäden ausgleichen werden.

9. Wie geht es weiter, falls der Entschädigungsantrag abgelehnt wird?

Wird ein Entschädigungsantrag abgelehnt, kann dagegen – je nach landesgesetzlicher Regelung und je nach Anspruchsgrundlage – Widerspruch oder Klage erhoben werden. Es kommt dann zu einer nochmaligen behördlichen oder zu einer gerichtlichen Überprüfung der Ablehnungsentscheidung. Ist ein Widerspruch statthaft (vgl. dazu die jeweilige Rechtsbehelfsbelehrung), kann erst nach erfolglosem Abschluss des Widerspruchsverfahrens Anfechtungsklage zum zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. In den meisten Fällen wird regulär nach der Ablehnung des Entschädigungsantrags unmittelbar eine Klage bei den ordentlichen Gerichten, also dem Amts- oder Landgericht, statthaft sein. Das gerichtliche Verfahren kann mehrere Jahre dauern, weil ggf. der Instanzenzug durchlaufen werden muss.

10. Muss ein Rechtsanwalt beauftragt werden, um Entschädigungsansprüche geltend zu machen?

Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist rechtlich nicht erforderlich, wenn ein Entschädigungsantrag bei der/den zuständigen Behörde(n) gestellt werden soll. Für die spätere gerichtliche Durchsetzung eines Entschädigungsanspruchs kann die Einschaltung eines Rechtsanwalts aber zwingend notwendig sein.

11. Welchen Umfang hat das GvW Graf von Westphalen erteilte Mandat?

Die Mandatserteilung erfolgt in mehreren Stufen: 

  • Zunächst werden wir lediglich mit der fristwahrenden Stellung eines Entschädigungsantrages beauftragt (erster Schritt). 
  • Sofern sich vor einer Entscheidung über den Entschädigungsantrag weiterer Schriftwechsel mit der/den zuständigen Behörde(n) anschließt, vertreten wir nach entsprechender Mandatierung auch insoweit Ihre Interessen (zweiter Schritt). 
  • Im Falle einer Ablehnung Ihres Entschädigungsantrags verfolgen wir weiterhin Ihre Interessen, wenn Sie uns beauftragen, Widerspruch oder Klage zu erheben (dritter Schritt). 

Sie haben somit im Laufe der Zeit mehrfach die Möglichkeit, über unsere (weitere) Mandatierung zu entscheiden. Dabei können Sie zwischenzeitliche Gesetzesänderungen ebenso berücksichtigen wie die bis dahin vorliegende Entscheidungspraxis der zuständigen Behörden und Gerichte sowie das Kostenrisiko jeweils neu bewerten.
Sofern Sie sich zur Vermeidung rechtlicher Risiken entschließen, auch gegen die sie betreffende Verbotsanordnung vorzugehen, erheben wir auf Wunsch für Sie Widerspruch und/oder Klage.

12. Welche Kosten entstehen durch die Beauftragung?

Die Kosten unterscheiden sich in Abhängigkeit vom Inhalt des uns erteilten Mandats (vgl. zu den verschiedenen Schritten der Mandatserteilung oben im Zusammenhang mit Frage 11).

  • Für den ersten Schritt, die Stellung eines Entschädigungsantrages, berechnen wir grundsätzlich ein Pauschalhonorar in Höhe der gesetzlichen Erstberatungsgebühr, also von 190,00 EUR netto zuzüglich gesetzlicher Auslagenpauschale (20,00 EUR). 
  • Für den zweiten Schritt, die Anfertigung einer ergänzenden Stellungnahme im behördlichen Entschädigungsverfahren, stellen wir grundsätzlich ein Pauschalhonorar von 500,00 EUR netto in Rechnung, sofern der Umfang unserer Tätigkeit ein bestimmtes Maß nicht überschreitet. 

Einzelheiten hinsichtlich unserer Honorierung in den ersten zwei Abschnitten der Mandatsbearbeitung entnehmen Sie bitte unserer Vergütungsvereinbarung, die Sie hier finden.

Für andere Verfahrensschritte (z. B. Widerspruch und/oder Klage gegen die Ablehnung des Entschädigungsantrages, Erhebung und Begründung des Widerspruchs oder der Klage gegen die jeweilige Verbotsanordnung) unterbreiten wir Ihnen gern ein individuelles, an den Umfang der jeweiligen Angelegenheit angepasstes Angebot.

13. Tätigkeitsbeginn erst nach Begleichung unserer Rechnung

Bitte haben Sie angesichts der Vereinbarung vergleichsweise niedriger Pauschalhonorare Verständnis dafür, dass wir zur Reduzierung unseres Verwaltungsaufwands in den ersten zwei Verfahrensabschnitten erst dann für Sie tätig werden können, wenn die Ihnen nach Auftragserteilung zugeleitete Rechnung beglichen worden ist. Im Interesse der Wahrung etwaiger Antrags- bzw. Rechtsmittelfristen empfiehlt sich eine kurzfristige Begleichung der Rechnung.

14. Wie schnell nach der Auftragserteilung wird ein Entschädigungsantrag gestellt?

Wir bemühen uns, in jedem Einzelfall schnellstmöglich einen Entschädigungsantrag zu stellen. Allerdings sind stets einzelfallbezogene Prüfungen erforderlich, insbesondere hinsichtlich der zuständigen Behörde(n). Aus diesem Grunde kann es nach Begleichung Ihrer Rechnung einen angemessenen Zeitraum in Anspruch nehmen, bis ein Entschädigungsantrag gestellt wird. Sie werden in jedem Fall informiert, sobald dies der Fall ist. In jedem Fall werden wir den Antrag, sofern die notwendigen Voraussetzung Ihrerseits geschaffen wurden, fristwahrend stellen.

15. Erhalte ich Kenntnis von allen Verfahrenshandlungen?

Selbstverständlich werden wir Sie über alle von uns einzuleitenden Schritte vorab informieren und diese mit Ihnen abstimmen. Sie erhalten alle relevanten Schriftstücke zu Ihrer Kenntnis. Zur Beschleunigung unserer Mandatskommunikation korrespondieren wir mit Ihnen grundsätzlich per E-Mail.

16. Erstattet meine Rechtsschutzversicherung die entstehenden Kosten?

Ob Ihre Rechtsschutzversicherung die durch unsere Inanspruchnahme entstehenden Kosten erstattet, hängt vom Umfang des individuell vereinbarten Versicherungsschutzes ab. Allgemeingültige Aussagen sind daher nicht möglich. Sie können sich insoweit direkt an Ihre Rechtsschutzversicherung wenden. Sofern Sie eine Prüfung dieser Frage und ggf. die Stellung einer Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung durch uns wünschen, stellen wir dafür ein zusätzliches Honorar von 50,00 EUR netto in Rechnung. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Leistung Ihrer Rechtsschutzversicherung insofern begrenzt sein kann, als nur die Kosten unserer Inanspruchnahme durch den ersten der verschiedenen Verfahrensschritte (Stellung eines Entschädigungsantrages) erstattungsfähig sind.

17. Ist der Schutz meiner persönlichen Daten gewährleistet?

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten liegt uns am Herzen. Als in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Sozietät beachten wir selbstverständlich alle Vorgaben des europäischen und des deutschen Datenschutzrechts. Unsere Datenschutzerklärung können Sie hier einsehen.

18. Wie erfolgt die Registrierung, wie ist das Auftragsformular auszufüllen, und welche Anlagen sind beizufügen?

Um das Antragsformular auszufüllen, müssen Sie sich zunächst in unserem Portal als Nutzer registrieren. Dazu müssen Sie u. a. eine gültige E-Mail-Adresse angeben, die im Verlauf des Registrierungsprozesses verifiziert wird. Das auf unserer Internetseite bereitgestellte Auftragsformular kann innerhalb weniger Minuten ausgefüllt werden. Es enthält alle notwendigen Informationen zu den erforderlichen Angaben und Anlagen. Erforderlich sind insbesondere Angaben zu Ihrem Unternehmen, den betroffenen Betriebsstätten und zu dem bereits entstandenen und noch zu erwartenden Schaden (z. B. fortlaufende Personalkosten, Sachkosten wie Ausgaben für Miete, Versicherungen u. dgl.). Zum Nachweis dieser Angaben dienen verschiedene Belege, die auf unserer Internetplattform optional hochgeladen werden können (z. B. letzter Einkommensteuer-/Körperschaftsteuerbescheid, Nachweise über Sach- und Personalkosten).

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