Wichtige Fragen und Antworten zur Geltendmachung von 
Entschädigungsansprüchen

1. Auf welche rechtlichen Grundlagen können Entschädigungsansprüche gestützt werden?

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) enthält verschiedene Entschädigungsregelungen (§§ 56 ff. IfSG). Diese dürften allerdings in den meisten jetzt gegebenen Konstellationen nicht unmittelbar anwendbar sein. Jedoch ist das System der infektionsschutzrechtlichen Entschädigungsregelungen lückenhaft. Aus diesem Grunde kommt eine erweiternde Auslegung der dortigen Entschädigungsvorschriften in Betracht. Darüber hinaus können Entschädigungsregelungen aus dem Bereich des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts einschlägig sein. Danach kann unter Umständen Entschädigung erhalten, wer durch eine behördliche Maßnahme als sog. Nichtstörer in Anspruch genommen wird.

2. Müssen die behördlichen Verbotsanordnungen angefochten werden, wenn Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden sollen?

Die in Betracht kommenden Entschädigungsregelungen setzen grundsätzlich keine rechtliche Anfechtung des jeweiligen Verbots (z. B. Schließung eines Restaurants für den Publikumsverkehr) voraus. Anderes könnte nur dann gelten, wenn sich die Verbotsanordnung als rechtswidrig erweisen sollte. In diesem Fall könnte der sog. Vorrang des Primärrechtsschutzes greifen. Dann hätte die belastende Maßnahme als solche angefochten werden müssen, bevor Entschädigung begehrt werden kann. 

Wir halten es nicht für wahrscheinlich, dass eine entsprechende Vorgehensweise notwendig ist/war, weil wir gegenwärtig davon ausgehen, dass die Gerichte die erlassenen Anordnungen weitgehend als rechtmäßig einstufen werden. Im Übrigen sind viele Verbotsanordnungen zwischenzeitlich aufgehoben worden, so dass eine Anfechtung nicht mehr möglich ist. Sofern die Verbote aktuell noch in Kraft sind, sind sie in einer Rechtsverordnung des jeweiligen Bundeslandes enthalten, die im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gerichtlich überprüft werden könnte. Zu den Vor- und Nachteilen eines solchen Verfahrens beraten wir Sie gerne individuell.

3. Sind bei der Stellung eines Entschädigungsantrages Fristen zu beachten?

Sofern ein Entschädigungsanspruch nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes geltend gemacht wird, gilt eine spezielle Antragsfrist. Diese lag bei Ausbruch der Pandemie noch bei kurzen drei Monaten nach der tatsächlichen Einstellung der verbotenen Tätigkeit, ist vom Gesetzgeber aber kürzlich auf zwölf Monate verlängert worden (§ 56 Abs. 11 IfSG). Im Übrigen gibt es keine speziellen Antragsfristen. Es gelten aber die allgemeinen Verjährungsregelungen. Wer sich entschließt, einen Entschädigungsantrag zu stellen, sollte dies vorsorglich innerhalb der im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Frist von zwölf Monaten tun. Es bleibt also Zeit bis etwa Mitte März 2021. 

4. Bei welcher Behörde ist ein Entschädigungsantrag zu stellen?

Die behördlichen Zuständigkeiten regelt jedes Bundesland in eigener Verantwortung. Eine allgemeingültige Antwort auf die Frage nach der behördlichen Zuständigkeit ist deswegen nicht möglich. Insbesondere kann es sein, dass ein Entschädigungsantrag bei mehreren Behörden gestellt werden muss, wenn der Entschädigungsanspruch auf alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen gestützt werden soll. Eine Antragstellung setzt daher in jedem Einzelfall eine gründliche Prüfung der Zuständigkeitsfrage voraus.

5. Wie wird die Entschädigung berechnet, und wie ist das Verhältnis zu den diversen staatlichen Sofortprogrammen?

Die in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen gewähren eine angemessene Entschädigung in Geld. Eine Entschädigung ist juristisch etwas anderes als Schadensersatz. Die gewährte Entschädigung kann, muss aber nicht zwangsläufig niedriger sein als der bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs zu zahlende Betrag. Sie beschränkt sich auf die Beseitigung der durch die Störung eingetretenen Vermögenseinbuße und bedarf einer wertenden Beurteilung der den Einzelfall prägenden Umstände. Im vorliegenden Fall können daher keine genauen Prognosen hinsichtlich der Höhe der Entschädigung gestellt werden. 

Anderweitig bezogene staatliche Leistungen, z. B. aus den angesichts der Coronakrise aufgelegten Sofortprogrammen von Bund und Ländern, sind ggf. auf die Entschädigung anzurechnen, sofern sie endgültig im Vermögen des Betroffenen verbleiben, was z. B. bei Krediten nicht der Fall ist. Allerdings kann durch eine Inanspruchnahme der verschiedenen Soforthilfen schnell frische Liquidität generiert werden, während ein Entschädigungsverfahren ggf. mehrere Jahre dauert.

6. Wie sind die Erfolgsaussichten der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen?

Die Rechtslage hinsichtlich des Bestehens von Entschädigungsansprüchen ist ungeklärt, die Erfolgsaussichten sind daher als unsicher anzusehen. 

Die im Infektionsschutzgesetz geregelten Entschädigungsansprüche werden in den meisten Fällen nicht unmittelbar einschlägig sein. Allerdings ist das System der dortigen Entschädigungsregelungen lückenhaft, was für die Notwendigkeit einer erweiternden Auslegung spricht. Daran dürfte die mit Gesetz vom 27. März 2020 erfolgte Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes um einen Entschädigungsanspruch für die erwerbstätigen Sorgeberechtigten kleiner Kinder nichts ändern, weil auch nach Inkrafttreten dieser Regelung Lücken im Entschädigungssystem verbleiben. 
Darüber hinaus kann auf die Entschädigungsregelungen des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts abgestellt werden. Dass diese durch die speziellen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes verdrängt werden, ist nicht ersichtlich. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Gericht die Regelungen für nicht einschlägig hält. Es erscheint für uns aber als möglich, dass ein gefahrenabwehrrechtlicher Entschädigungsanspruch besteht.

Nach dem Ergebnis der von uns vorgenommenen gründlichen rechtlichen Prüfung empfehlen wir unseren Mandantinnen und Mandanten die Stellung von Entschädigungsanträgen, auch wenn die Erfolgsaussichten unsicher sind und es wahrscheinlich ist, dass eine klageweise Geltendmachung der Ansprüche erforderlich sein wird. Die Erfolgsaussichten einer entsprechenden Klage sind offen.

Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass durch eine Vielzahl von Entschädigungsanträgen und -klagen politischer Druck in Richtung einer Schaffung zusätzlicher Entschädigungsregelungen zugunsten der betroffenen Unternehmen und Unternehmer erzeugt wird. Auch kann sich die nur vorsorgliche Stellung eines Entschädigungsantrags empfehlen, um danach ohne das Risiko einer Fristversäumnis die weiteren politischen Entwicklungen abwarten zu können.

7. Welche Reaktion der angeschriebenen Behörde(n) ist nach Stellung eines Entschädigungsantrages zu erwarten?

Die Reaktion der angeschriebenen Behörden kann nicht sicher prognostiziert werden und ist nach unseren bisherigen Erfahrungen von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Möglich ist eine sofortige Ablehnung des jeweiligen Antrags, aber auch die Anforderung weiterer Belege und Nachweise. Angesichts der derzeitigen Belastung der zuständigen Behörden mit einer Vielzahl von Entschädigungsanträgen ist es auch möglich, dass längere Zeit überhaupt keine Reaktion erfolgt.

8. Wann ist mit einer Entschädigungszahlung zu rechnen?

Angesichts fehlender Erfahrungswerte kann nicht sicher vorhergesagt werden, wann Entschädigungszahlungen erfolgen. Sofern die Behörde die Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs verneint, müssen Sie damit rechnen, erst nach erfolgreichem Abschluss eines Klageverfahrens entschädigt zu werden. Dies kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen, weil das gerichtliche Verfahren ggf. durch mehrere Instanzen geführt werden muss. Entschädigungsanträge sind somit nicht das geeignete Mittel, wenn Sie möglichst schnell frische Liquidität benötigen. Insofern verweisen wir auf die staatlichen Sofortprogramme, die allerdings voraussichtlich nur einen Teil der entstandenen Schäden ausgleichen werden.

9. Wie geht es weiter, falls der Entschädigungsantrag abgelehnt wird?

Wird ein Entschädigungsantrag abgelehnt, kann dagegen – je nach landesgesetzlicher Regelung und je nach Anspruchsgrundlage – Widerspruch oder Klage erhoben werden. Es kommt dann zu einer nochmaligen behördlichen oder zu einer gerichtlichen Überprüfung der Ablehnungsentscheidung. Ist ein Widerspruch statthaft (vgl. dazu die jeweilige Rechtsbehelfsbelehrung), kann erst nach erfolglosem Abschluss des Widerspruchsverfahrens Anfechtungsklage zum zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. In den meisten Fällen wird regulär nach der Ablehnung des Entschädigungsantrags unmittelbar eine Klage bei den ordentlichen Gerichten, also dem Amts- oder Landgericht, statthaft sein. Das gerichtliche Verfahren kann mehrere Jahre dauern, weil ggf. der Instanzenzug durchlaufen werden muss.

10. Muss ein Rechtsanwalt beauftragt werden, um Entschädigungsansprüche geltend zu machen?

Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist rechtlich nicht erforderlich, wenn ein Entschädigungsantrag bei der/den zuständigen Behörde(n) gestellt werden soll. Für die spätere gerichtliche Durchsetzung eines Entschädigungsanspruchs kann die Einschaltung eines Rechtsanwalts aber zwingend notwendig sein.

11. Welchen Umfang hat das GvW Graf von Westphalen erteilte Mandat und welche Kosten entstehen durch die Beauftragung?

Den Umfang des erteilten Mandats können Sie selbst nach Ihren individuellen Bedürfnissen bestimmen.

Möglich ist lediglich die Erteilung eines Mandats zur fristwahrenden Stellung von Entschädigungsanträgen. Für den Fall der Ablehnung Ihres Entschädigungsantrages durch die zuständige Behörde, können Sie uns auch sogleich mit der Vertretung im gerichtlichen Verfahren beauftragen. Selbstverständlich ist es auch möglich, über die weitere Mandatierung jeweils zu gegebener Zeit neu zu entscheiden. Sie haben dann im Laufe der Zeit mehrfach die Möglichkeit, über unsere weitere Mandatierung zu entscheiden. Dabei können Sie zwischenzeitliche Gesetzesänderungen ebenso berücksichtigen wie die bis dahin vorliegende Entscheidungspraxis der zuständigen Behörden und Gerichte sowie das Kostenrisiko jeweils neu bewerten.

Die Kosten richten sich nach unserem Zeitaufwand, sind also für die Stellung eines bloßen Entschädigungsantrages deutlich niedriger als bei einem Klageverfahren durch mehrere Instanzen. Sofern wir Entschädigungsansprüche für mehrere Unternehmen/Betriebsstätten geltend machen sollen, ergeben sich Synergieeffekte, die zu einer Reduzierung des Zeitaufwands führen.

Nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf. Wir unterbreiten Ihnen ein individuelles Angebot, das auf Ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnitten ist.

12. Wie schnell nach der Auftragserteilung wird ein Entschädigungsantrag gestellt?

Wir bemühen uns, in jedem Einzelfall schnellstmöglich einen Entschädigungsantrag zu stellen. Allerdings sind stets einzelfallbezogene Prüfungen erforderlich, insbesondere hinsichtlich der zuständigen Behörde(n). Selbstverständlich legen wir Ihnen den Antrag vor Einreichung bei der zuständigen Behörde auch zur Freigabe vor.

13. Erhalte ich Kenntnis von allen Verfahrenshandlungen?

Selbstverständlich werden wir Sie über alle von uns einzuleitenden Schritte vorab informieren und diese mit Ihnen abstimmen. Sie erhalten alle relevanten Schriftstücke zu Ihrer Kenntnis. Zur Beschleunigung unserer Mandatskommunikation korrespondieren wir mit Ihnen grundsätzlich per E-Mail.

14. Erstattet meine Rechtsschutzversicherung die entstehenden Kosten?

Ob Ihre Rechtsschutzversicherung die durch unsere Inanspruchnahme entstehenden Kosten erstattet, hängt vom Umfang des individuell vereinbarten Versicherungsschutzes ab. Allgemeingültige Aussagen sind daher nicht möglich. Sie können sich insoweit direkt an Ihre Rechtsschutzversicherung wenden. Sofern Sie eine Prüfung dieser Frage und ggf. die Stellung einer Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung durch uns wünschen, sprechen Sie uns gerne an. Wir übernehmen nach entsprechender Mandatierung auch die Kommunikation mit Ihrer Rechtsschutzversicherung.

15. Ist der Schutz meiner persönlichen Daten gewährleistet?

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten liegt uns am Herzen. Als in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Sozietät beachten wir selbstverständlich alle Vorgaben des europäischen und des deutschen Datenschutzrechts.

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