Expatriates in Shanghai sehen sich mit erheblichen Änderungen ihres sozialversicherungsrechtlichen Status konfrontiert

Gemäß den vom PRC Ministry of Human Resources and Social Security erlassenen und am 15. Oktober 2011 in Kraft getretenen "Interim Measures for the Participation of Foreigners Employed in China in Social Insurance" sind in China arbeitende ausländische Staatsangehörige seit fast 10 Jahren grundsätzlich verpflichtet, in das chinesische Sozialversicherungssystem einzuzahlen. Während diese Regelung auf nationaler Ebene nahezu landesweit umgesetzt wurde – etwa auch in Städten wie Peking, Tianjin und Guangzhou mit einem vergleichsweise hohen Anteil an ausländischen Arbeitnehmern sowie in den Nachbarprovinzen Shanghais wie Zhejiang und Jiangsu, die traditionell den Großteil der ausländischen Direktinvestitionen in China anziehen – waren Ausländer in Shanghai gemäß einem Rundschreiben des Shanghai Municipal Human Resources and Social Security Bureau aus dem Jahr 2009 faktisch von dieser Verpflichtung befreit.

Obschon von Seiten der Behörden keine offizielle Erklärung für den Sonderweg Shanghais zugunsten der hier ansässigen ausländischen Arbeitskräfte veröffentlicht wurde, wurde die Regelung weithin als Teil der Bemühungen der Stadt interpretiert, für ausländische Talente attraktiv zu bleiben. Dies umso mehr, als dieses Rundschreiben im Jahr 2016 (im Rahmen des damals geltenden Sozialversicherungssystems aus 2011) bis zum 15. August 2021 verlängert wurde.

Nun scheint es jedoch, als würde diese vorteilhafte Behandlung der nach Shanghai entsandten Expatriates ein baldiges Ende finden. Bislang hat sich die zuständige Behörde in Shanghai nicht öffentlich zu einer möglichen erneuten Verlängerung der Befreiung geäußert. Stattdessen teilt die Behörde auf Anfrage mündlich mit, dass eine Verlängerung derzeit nicht in Betracht gezogen wird. Dies hätte zur Folge, dass Expats in Shanghai, wie bereits ihre Kollegen in anderen Teilen Chinas, voraussichtlich ab dem 15. August 2021 zwingend dem chinesischen Sozialversicherungssystem unterliegen werden. Die Folge wäre ein erheblicher Anstieg der Personalkosten – während die zusätzliche wirtschaftliche Belastung für den Arbeitgeber ca. 28 % des monatlichen Bruttolohns betragen wird, werden die Nettogehälter der Arbeitnehmer um ca. 11 % sinken.

In Ermangelung offizieller Verlautbarungen sowie aufgrund gewisser faktischer und regulatorischer Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der neuen Rechtslage sind Unternehmen und ihre ausländischen Mitarbeiter in Shanghai gut beraten, die wesentlichen Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen und sich mit der neuen Situation sowie den möglichen Auswirkungen auf ihre Arbeitsverhältnisse vertraut zu machen.

Das Ende der Vorzugsbehandlung bei der Sozialversicherung in Shanghai kommt zu einem kritischen Zeitpunkt für die nach China entsandten ausländischen Mitarbeiter – ab dem 1. Januar 2022 werden die für Expats typischen Zulagen für Wohnung, Kindererziehung und Sprachkurse nicht mehr einkommenssteuerbefreit sein, was zu einem erheblichen Anstieg der Steuerlast führen wird.

Patrick Heid, LL.M.
Dr. Dominic Köstner, LL.M.