Dezember 2020

Top aktuell! Neues Gesetz zu Miet- und Pachtverhältnissen während der COVID-19-Pandemie am 17.12.2020 verabschiedet – Bringt es Erleichterungen für Gewerberaummieter?
Die Bundesjustizministerin Lambrecht hat gegenüber diversen Medien angekündigt, dass eine gesetzliche Klarstellung geplant sei, wonach Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie grundsätzlich eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellten sollen. mehr
Planfeststellungsverfahren sind keine wissenschaftlichen Forschungsprojekte
Gibt es Grenzen für Art, Tiefe und Umfang von naturfachlichen Untersuchungen im Rahmen von Planfeststellungsverfahren? Ja, das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass eine am Maßstab praktischer Vernunft ausgerichtete Prüfung erforderlich, aber auch ausreichend ist. mehr
Sidestream-Merger – Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung bei übernehmender Gesellschaft auch ohne ausdrücklichen Verzicht möglich
Bei einer Verschmelzung besteht grundsätzlich für die übernehmende Gesellschaft die Pflicht, den Anteilsinhabern der übertragenden Gesellschaft Anteile zu gewähren. Soweit dies von den Anteilsinhabern der übertragenden Gesellschaft nicht gewünscht ist, können diese auf die Gewähr der Anteile gemäß § 54 Abs. 1 S. 3 UmwG in notariell beurkundeter Form verzichten. mehr
Neues zur Exportkontrolle von Dual-use Gütern
Dual-use Güter betreffen eine Vielzahl von Waren, Software und Technologie, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und deren Ausfuhr aus der EU kontrolliert wird. Die einschlägigen Regelungen zur Kontrolle derartiger Güter sind aktuell in der Dual-use-Verordnung 428/2009 niedergelegt. Diese Regelungen werden derzeit umfassend überarbeitet und angepasst. mehr
Neue EU-Standardvertragsklauseln – Der erhoffte Rettungsring für den transatlantischen Datentransfer, oder doch nicht?
Das Schrems II Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in der Praxis eine gravierende Unsicherheit hinterlassen. Die Kluft zwischen dem in Europa geforderten Datenschutz und den praktischen Anforderungen einer globalisierten Wirtschaftswelt wird immer größer. mehr
D&O-Versicherung gewährt Schutz bei Masseschmälerung – BGH kippt Entscheidung des OLG Düsseldorf
Im Jahr 2018 versetzte eine Entscheidung des OLG Düsseldorf die D&O-Welt in Aufruhr, wonach sog. Masseschmälerungsansprüche – also die Haftung von Geschäftsleitern für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife – nicht vom Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung umfasst seien. Dieser Sichtweise hat sich der BGH nun entgegengestellt. mehr
Sanierung ohne gerichtliches Insolvenzverfahren
Die Sanierung von Unternehmen außerhalb des Insolvenzverfahrens setzte bisher voraus, dass man mit verzichtenden Gläubigern Einvernehmen über ein Nachgeben erzielen musste. Nicht so für Sanierungen nach englischem Recht („scheme of arrangement“), wo unter gerichtlicher Aufsicht Zwangsvergleiche durch die Mehrheit der Gläubiger abgesegnet werden konnten. mehr
BMF legt Referentenentwurf zur Änderung der Anti-Treaty-Shopping-Regelung vor
Das Bundesministerium der Finanzen („BMF“) hat am 19. November 2020 einen Referentenentwurf mit dem Titel „Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer – Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz“ („Referentenentwurf“) vorgelegt, der unter anderem eine Neufassung der für die Etablierung internationaler Holding-Strukturen äußerst relevanten Anti-Treaty-Shopping-Regelung (§ 50d Abs. 3 EStG) beinhaltet. mehr

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