Januar 2021

Sanierung ohne gerichtliches Insolvenzverfahren
Die Sanierung von Unternehmen außerhalb des Insolvenzverfahrens setzte bisher voraus, dass man mit verzichtenden Gläubigern Einvernehmen über ein Nachgeben erzielen musste. Nicht so für Sanierungen nach englischem Recht („scheme of arrangement“), wo unter gerichtlicher Aufsicht Zwangsvergleiche durch die Mehrheit der Gläubiger abgesegnet werden konnten. mehr
EU-China Investitionsabkommen – Meilenstein oder Enttäuschung?
Am 30. Dezember 2020 haben sich China und die EU nach knapp sieben Jahren auf ein umfassendes Investitionsabkommen geeinigt, das zu einer ausgewogeneren Handelsbeziehung zwischen diesen beiden Partnern führen soll. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „wichtigen Meilenstein“, aber das Abkommen bleibt nicht ohne Kritik. mehr
Home-Office-Pauschale durch Jahressteuergesetz 2020 eingeführt
Die aktuelle Corona-Pandemie hat Auswirkungen in allen Lebensbereichen und beeinflusst auch das Steuerrecht in vielerlei Hinsicht. Die Steuerpflichtigen werden dazu angehalten, ihre Arbeit nach Möglichkeit von Zuhause zu verrichten, also mit anderen Worten „in das Home-Office zu gehen“. Der Gesetzgeber hat mit dem Jahressteuergesetz 2020 („JStG 2020“) diese aktuelle Entwicklung aufgegriffen und für die Einkommensbesteuerung von natürlichen Personen eine Home-Office-Pauschale eingeführt. mehr
Bauträger – Verjährung des Herstellungsanspruches bei fehlender oder unwirksamer Abnahme
Ist eine Abnahmeklausel in einem Bauträgervertrag unwirksam, sehen sich Bauträger oft auch nach vielen Jahren seit Errichtung der Immobilien mit Herstellungsansprüchen ihrer Kunden konfrontiert. Nach verbreiteter Rechtsauffassung haben die Erwerber zeitlich kaum begrenzte Herstellungsansprüche gegen den Bauträger. Dem stellt sich nun das OLG Köln entgegen. mehr
Zur Widerlegbarkeit der sog. Chargenvermutung im Lebensmittel- und Futtermittelrecht
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass es sich bei der sogenannten Chargenvermutung im Sinne der Lebensmittelbasisverordnung um eine widerlegbare Vermutung handele, die auch nach einem positiven Salmonellenbefund durch eingehende Prüfung erschüttert werden könne. Auch bereits zurückgerufene Ware könne gegebenenfalls wieder in Verkehr gebracht werden. mehr
Auswirkungen des Brexit auf den Warenhandel mit dem Vereinigten Königreich
Am 24. Dezember 2020 haben sich das Vereinigte Königreich und die EU auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt, das die Beziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU regelt. Dieses führt zu weitreichenden Veränderungen im bilateralen Warenhandel. mehr
Neues vor den Toren: Der Digital Markets Act und die 10. GWB-Novelle
Im Januar vergangenen Jahres wurde an dieser Stelle bereits über den Referentenentwurf der 10. GWB-Novelle berichtet, durch den die Richtlinie (EU) 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Nun ist es soweit: Der Bundestag verabschiedete das GWB-Digitalisierungsgesetz am 14. Januar 2021 mit den Stimmen der Großen Koalition und der Grünen. mehr
Betrieblicher Infektionsschutz während Corona-Pandemie
Arbeitgeber sind gemäß § 618 Abs. 1 BGB dazu verpflichtet, im Betrieb für den Schutz ihrer Beschäftigten vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu sorgen. In der Corona-Krise treffen Unternehmen weitergehende Schutzpflichten, die den betrieblichen Infektionsschutz betreffen. Dieser Beitrag weist auf aktuelle Besonderheiten hin. mehr