Oktober 2020

Reichweite des unionsrechtlichen Zinsanspruchs – Vorabentscheidung soll Klarheit schaffen
Mit mehreren kürzlich eingereichten Vorabentscheidungsersuchen hat das Finanzgericht Hamburg den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ersucht, darüber zu entscheiden, ob der unionsrechtliche Anspruch auf die Verzinsung von Erstattungsbeträgen auch in anderen Konstellation als der Ungültig- bzw. Nichtigerklärung von Unionsnormen Anwendung finden kann. mehr
Die neue Vergabestatistik – Nichts und niemand entkommt?
Die Vergabestatistikverordnung führt auf der Grundlage des § 114 GWB eine neue Vergabestatistik ein. Ab dem 1. Oktober 2020 müssen Informationen zu abgeschlossenen Beschaffungsvorgängen zentral elektronisch gemeldet werden. mehr
Microsoft 365: Aufsichtsbehörden äußern weitere Bedenken – und streiten!
Microsoft steht seit langem in der Kritik, in einem nicht überschaubaren Ausmaß personenbezogene Daten von Microsoft 365 Nutzern auf Servern in den USA zu verarbeiten mehr
Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör
Im Fokus ist die Grunderwerbsteuer aktuell hauptsächlich aufgrund der vom Gesetzgeber anvisierten Senkung der Beteiligungsgrenzen bei Share-Deals. Insofern handelt es sich um einen wichtigen Punkt bei Immobilientransaktionen, der Steuerberatern Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet. mehr
Zum Verhältnis von Planfeststellung und Unternehmensflurbereinigung
Die Planfeststellung soll dem Vorhabenträger eine „sichere“ Grundlage für den Erwerb der Umsetzung des Vorhabens benötigten Grundstücken geben, die von den Eigentümern nicht freiwillig veräußert werden. In Fällen besonderer Betroffenheiten kann zur Lastenverteilung eine Unternehmensflurbereinigung durchgeführt werden. mehr
Zuschüsse für Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden
Seit dem 20. Oktober 2020 kann die Bundesförderung für die Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt werden. mehr
Subventionsfall Boeing: WTO bestätigt das Recht der EU auf Strafzölle gegen die USA
Am 13. Oktober 2020 gestattete die Welthandelsorganisation (WTO) der EU, Zölle im Wert von bis zu 4 Mrd. USD auf US-amerikanische Waren zu erheben. Grund sind illegale Subventionen, u.a. Steuervergünstigungen, der USA für den Flugzeughersteller Boeing. Dadurch werde Airbus sowie die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie und deren zahlreiche Beschäftigte geschädigt. mehr

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